2 KMG

Prospektpflichtiges Angebot

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 2. Ein öffentliches Angebot darf im Inland nur erfolgen, wenn spätestens einen Bankarbeitstag davor ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erstellter und gebilligter Prospekt veröffentlicht wurde.

(2)

Bei Veranlagungen ersetzt die Kontrolle gemäß § 8 Abs. 2 die Billigung durch die FMA. Die Bestimmungen gemäß den §§ 6a, 7a, 7b, 7c, 8 Abs. 1, 8a, 8b, 8c, 10 Abs. 1, 10 Abs. 3 letzter Satz, 16c und 17b kommen bei öffentlichen Angeboten von Veranlagungen nicht zur Anwendung; für Zwecke der §§ 15 und 16 ist ein kontrollierter Prospekt einem gebilligten Prospekt und die kontrollierten ändernden und ergänzenden Angaben sind den gebilligten ändernden und ergänzenden Angaben gleichzuhalten.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Einkommensteuergesetz 198814Law

    … lautende und in Euro begebene Schuldverschreibungen inländischer Schuldner, für die die Prospektpflicht gemäß § 2 des Kapitalmarktgesetzes, BGBl. Nr. 625/1991, gilt, oder vergleichbare auf Inhaber lautende und in Euro begebene …

  • OGH 23.12.2014, 1Ob223/14xDecision

    … Nach § 2 Abs 2 KMG ersetzt bei Veranlagungen die Überprüfung durch einen Prospektkontrollor im Sinne des § 8 Abs 2 [Z 1-4] KMG die Billigung durch die FMA; ausdrücklich wird normiert, dass § 8a KMG, der die Billigung durch die FMA …

    23 Dec 2014 · JJT_20141223_OGH0002_0010OB00223_14X0000_000

  • OGH 27.06.2006, 3Ob75/06kDecision

    … Sie sei im Rahmen der Geschäftsführung durch den Vorstand zu fällen. § 2 KMG ordne ein objektiv-abstraktes Gefährdungsverbot an. Prospektpflichtige Wertpapiere dürften nur angeboten werden, wenn spätestens einen Werktag davor ein …

    27 Jun 2006 · JJT_20060627_OGH0002_0030OB00075_06K0000_000

  • OGH 05.05.1998, 7Ob79/98pDecision

    … Weiters hafte die Zweitbeklagte wegen des Verstoßes nach § 2 Kapitalmarktgesetz (KMG).

    5 May 1998 · JJT_19980505_OGH0002_0070OB00079_98P0000_000

  • VfGH 06.10.2006, G48/06Decision

    a) Auf Inhaber lautende Schuldverschreibungen inländischer Schuldner, für die die Prospektpflicht gemäß §2 des Kapitalmarktgesetzes, BGBl. Nr. 625/1991, gilt, ausgenommen Schuldverschreibungen, deren Ausgabewert niedriger ist als 90% …

    6 Oct 2006 · JFT_09938994_06G00048_00

  • OGH 03.03.2015, 1Ob227/14kDecision

    … Nach § 2 Abs 2 KMG ersetzt bei Veranlagungen die Überprüfung durch einen Prospektkontrollor im Sinne des § 8 Abs 2 [Z 1-4] KMG die Billigung durch die FMA; ausdrücklich wird normiert, dass § 8a KMG, der die Billigung durch die FMA …

    3 Mar 2015 · JJT_20150303_OGH0002_0010OB00227_14K0000_000

  • VwGH 13.07.2022, Ra 2020/02/0062Decision

    … zu dem ein Prospekt im Sinn des Kapitalmarktgesetzes zu veröffentlichen ist, bestimmt sich grundsätzlich nach § 2 Abs. 1 KMG. Demnach darf ein öffentliches Angebot im Inland nur erfolgen, wenn spätestens einen Bankarbeitstag davor ein …

    13 Jul 2022 · JWT_2020020062_20220713L00

  • OGH 21.07.2011, 1Ob144/11zDecision

    … 5 Abs 1 Kapitalmarktgesetz (KMG) an die Nichtveröffentlichung eines Prospekts nach dem KMG trotz Prospektpflicht nach § 2 Abs 1 KMG anknüpfe. Die Nichtveröffentlichung bloß endgültiger Bedingungen löse hingegen kein Rücktrittsrecht …

    21 Jul 2011 · JJT_20110721_OGH0002_0010OB00144_11Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106374, 10Ob2299/96bDecision

    … Angebot nur erfolgen darf, wenn spätestens einen Tag davor ein kontrollierter Prospekt veröffentlicht wurde (§ 2 KMG). Daneben ist für die Emission von Wertpapieren, die zum amtlichen Handel oder zum geregelten Freiverkehr an der …

    26 Nov 1996 · JJR_19961126_OGH0002_0100OB02299_96B0000_002

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/02/0062Decision

    13 Jul 2022 · JWR_2020020062_20220713L03