5 Amtliche Publikationen des Patentamtes

No longer in force

§ 5. Die Preise des Österreichischen Patentblatts, des Österreichischen Markenanzeigers und des Österreichischen Musteranzeigers sind nach Maßgabe der Gestehungskosten vom Präsidenten des Patentamts festzusetzen.

  1. 30 Nov 1991 – 1 Apr 1994earlier wording