§ 5. Die Preise des Österreichischen Patentblatts, des Österreichischen Markenanzeigers und des Österreichischen Musteranzeigers sind nach Maßgabe der Gestehungskosten vom Präsidenten des Patentamts festzusetzen.
5 Amtliche Publikationen des Patentamtes
No longer in force
- 30 Nov 1991 – 1 Apr 1994earlier wording