§ 2. Im Österreichischen Patentblatt I. Teil sind zu verlautbaren:
Gesetze, Verordnungen und Kundmachungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere die vom Präsidenten des Patentamts zu erlassenden Verordnungen, mit Ausnahme von Verordnungen, die sich ausschließlich an die Abteilungen und Hilfsstellen des Patentamts richten,
Entscheidungen betreffend Patentrecht, Markenrecht und Musterrecht sowie verwandte Rechtsgebiete,
Verhandlungsausschreibungen des Obersten Patent- und Markensenats,
statistische Übersichten sowie Berichte und Mitteilungen von allgemeinem Interesse, die Angelegenheiten des Patentamts und des gewerblichen Rechtsschutzes betreffen.
Im Österreichischen Patentblatt II. Teil haben Veröffentlichungen betreffend
Patentanmeldungen und Patente auf Grund des Patentgesetzes 1970,
europäische Patentanmeldungen und Patente im Sinne des § 1 Z 4 und 5 des Patentverträge-Einführungsgesetzes, BGBl. Nr. 52/1979,
internationale Anmeldungen im Sinne des § 1 Z 6 des Patentverträge-Einführungsgesetzes, BGBl. Nr. 52/1979, sowie
Halbleiterschutzrechte, die auf Grund des Halbleiterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 372/1988, erworben werden,
zu erfolgen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder im öffentlichen Interesse liegt.