§ 4. Im Österreichischen Musteranzeiger haben Veröffentlichungen betreffend Musterrechte, die auf Grund des Musterschutzgesetzes 1990 erworben werden, zu erfolgen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder im öffentlichen Interesse liegt.
4 Amtliche Publikationen des Patentamtes
No longer in force
- 30 Nov 1991 – 1 Apr 1994earlier wording