4 Amtliche Publikationen des Patentamtes

No longer in force

§ 4. Im Österreichischen Musteranzeiger haben Veröffentlichungen betreffend Musterrechte, die auf Grund des Musterschutzgesetzes 1990 erworben werden, zu erfolgen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder im öffentlichen Interesse liegt.

  1. 30 Nov 1991 – 1 Apr 1994earlier wording