68 DSt

In forcesince 1 Jan 1991cited 4×

§ 68. Sind Geldbußen oder die vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten zwangsweise einzubringen, so ist vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ein Rückstandsausweis auszufertigen, der einen Exekutionstitel im Sinn des § 1 der Exekutionsordnung bildet. Sind sie uneinbringlich, so hat dies der Ausschuß festzustellen.

  • OGH 24.09.2015, 27Os2/15vDecision

    … August 2012 begehrte der Disziplinarbeschuldigte eine Herabsetzung der verhängten Geldbuße gemäß § 68 DSt. Zur Begründung führte er an, ihm sei mit Beschluss des Ausschlusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 29. November 2011, GZ …

    24 Sep 2015 · JJT_20150924_OGH0002_0270OS00002_15V0000_000

  • OGH 24.04.2017, 20Ds4/17vDecision

    … Da die Vollzugsbestimmungen des DSt (vgl zur zwangsweisen Einbringung von Geldbußen § 68 DSt) eine Differenzierung nicht kennen, ist auch ein emeritierter Rechtsanwalt Vollzugsobjekt rechtskräftiger Geldbußen und folglich legitimiert, …

    24 Apr 2017 · JJT_20170424_OGH0002_0200DS00004_17V0000_000

  • OGH 24.04.2017, 20Ds5/17sDecision

    … Da die Vollzugsbestimmungen des DSt (vgl zur zwangsweisen Einbringung von Geldbußen § 68 DSt) eine Differenzierung nicht kennen, ist auch ein emeritierter Rechtsanwalt Vollzugsobjekt rechtskräftiger Geldbußen und folglich legitimiert, …

    24 Apr 2017 · JJT_20170424_OGH0002_0200DS00005_17S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0057185, 10Bkd4/91Decision

    4 May 1992 · JJR_19920504_OGH0002_010BKD00004_9100000_001