70 DSt

In forcesince 1 Apr 2020cited 6×
(1)

§ 70. In den Fällen des § 69 hat der Ausschuß dem Bundesministerium für Justiz und den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte die über den Rechtsanwalt verhängte Disziplinarstrafe sowie die Bestellung des Kammerkommissärs mitzuteilen. Außerdem sind diese Umstände im Internet auf der Website des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (http://www.rechtsanwaelte.at) und im „Österreichischen Anwaltsblatt“ bekanntzumachen.

(2)

In den Fällen der Entziehung des Vertretungsrechts vor bestimmten oder allen Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden und der Entziehung des Rechts, einen Rechtsanwalt vor bestimmten oder allen Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden zu vertreten, sind die betreffenden Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden, soweit dies erforderlich ist, zu verständigen.

(3)

In den Fällen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Bestimmung, die der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) dient, hat der Ausschuss Art und Wesen des Verstoßes, die Identität des Rechtsanwalts und die über diesen verhängte Disziplinarstrafe unverzüglich und allgemein zugänglich auf der Website der Rechtsanwaltskammer bekanntzumachen und diese Veröffentlichung für einen Zeitraum von zumindest fünf Jahren bereitzustellen. Die Bekanntmachung der Identität des Rechtsanwalts hat zu unterbleiben, wenn der Ausschuss nach einer fallbezogenen Prüfung zum Ergebnis gelangt, dass eine solche Veröffentlichung unverhältnismäßig wäre. Diesfalls hat eine Bekanntmachung in anonymisierter Form unter sinngemäßer Anwendung des § 15 Abs. 4 OGH-Gesetz zu erfolgen, soweit sich nicht auch eine solche anonymisierte Veröffentlichung wegen der Geringfügigkeit der verhängten Disziplinarstrafe als unverhältnismäßig erweisen würde.

  • OGH 25.04.2023, 10Ob18/23dDecision

    … Dezember 2022 zu AZ 2022/0484, zeigte der Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gemäß § 70 Abs 1 DSt an, dass über die – bis dahin im vorliegenden Ablehnungsverfahren den Erstbeklagten vertretende – Zweitbeklagte in …

    25 Apr 2023 · JJT_20230425_OGH0002_0100OB00018_23D0000_000

  • OGH 12.12.2022, 22Ds8/22dDecision

    … würde, was in einem Disziplinarverfahren nicht der Fall wäre (§§ 32 Abs 1 und 51 Abs 1 DSt [die Bestimmungen des § 70 DSt sind fallbezogen nicht von Relevanz]).

    12 Dec 2022 · JJT_20221212_OGH0002_0220DS00008_22D0000_000

  • OGH 10.06.2016, 20Os26/15xDecision

    Nach § 79 DSt sind – mit Ausnahme der in § 70 DSt vorgesehenen Mitteilungen und Bekannt-machungen – Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Verlauf und die Ergebnisse eines Disziplinarverfahrens, über den Inhalt der …

    10 Jun 2016 · JJT_20160610_OGH0002_0200OS00026_15X0000_000

  • OGH 19.03.2025, 9Ob23/25kDecision

    … Die Rechtsanwaltskammer Wien hat mit ihrem Beschluss gemäß § 70 Abs 1 DSt diese Entscheidung lediglich kundgemacht, nämlich dass „die Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Ausmaß von 6 Monaten, …

    19 Mar 2025 · JJT_20250319_OGH0002_0090OB00023_25K0000_000

  • OGH 20.01.2023, 10Nc31/22yDecision

    … Dezember 2022, zu AZ 2022/0484, zeigte der Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gemäß § 70 Abs 1 DSt an, dass über die Beklagtenvertreterin in der Sitzung des Disziplinarrats vom 7. Dezember 2022 zu AZ D 24/21, D 60/22, …

    20 Jan 2023 · JJT_20230120_OGH0002_0100NC00031_22Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125186, 16Bkd1/09Decision

    21 Sep 2009 · JJR_20090921_OGH0002_016BKD00001_0900000_002