41 UbG

Bekanntgabe der Anstalt

In forcesince 1 Jul 2010cited 1×

§ 41. Der ärztliche Leiter einer Krankenanstalt, für die die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten (§ 2), hat dies dem Vorsteher des Bezirksgerichts, in dessen Sprengel die psychiatrische Abteilung liegt, unverzüglich bekanntzugeben.

  • VwGH 14.03.2000, 99/11/0331Decision

    … Die Landesbehörden und die Gemeinden haben hiebei Unterstützung zu leisten. Gemäß § 41 Abs. 1 leg. cit. hat, soweit nicht eine andere physische oder juristische Person auf Grund der Bestimmungen des Allgemeinen …

    14 Mar 2000 · JWT_1999110331_20000314X00