46 UbG

In forcesince 1 Jan 1991cited 3×

§ 46. Unberührt bleiben insbesondere

1.

die Vorschriften über die Zulässigkeit von Zwangsmaßnahmen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung,

2.

die strafrechtlichen Vorschriften über die mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen bei geistig abnormen und entwöhnungsbedürftigen Rechtsbrechern und

3.

die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen.

  • OGH 07.05.1998, 6Ob220/97iDecision

    … Nur dies kann aus § 46 UbG abgeleitet werden, nicht aber eine mangelnde Zuständigkeit des Unterbringungsgerichtes, wo diese nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

    7 May 1998 · JJT_19980507_OGH0002_0060OB00220_97I0000_000

  • OGH 09.07.2014, 7Ob107/14gDecision

    4.3 Nach § 46 UbG bleiben die Vorschriften über die Zulässigkeit von Zwangsmaßnahmen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung (Z 1), die strafrechtlichen Vorschriften über die mit Freiheitsentziehung …

    9 Jul 2014 · JJT_20140709_OGH0002_0070OB00107_14G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110008, 6Ob220/97i u.a.Decision

    7 May 1998 · JJR_19980507_OGH0002_0060OB00220_97I0000_001