48s BörseG

Stellung und Rechte der FMA im Strafverfahren

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(1)

§ 48s. Der FMA kommt im Ermittlungsverfahren, in dem sie nicht mit Ermittlungen beauftragt wurde, sowie im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren wegen Straftaten nach den §§ 48m, 48n die Stellung eines Privatbeteiligten zu.

(2)

Außer den Rechten des Opfers, des Privatbeteiligten und des Subsidiaranklägers hat die FMA noch folgende Rechte:

1.

Sie kann im gleichen Umfang wie die Staatsanwaltschaft gerichtliche Entscheidungen bekämpfen und die Wiederaufnahme des Strafverfahrens verlangen,

2.

ihre Nichtigkeitsbeschwerde bedarf nicht der Unterschrift eines Verteidigers,

3.

die Anberaumung von Haftverhandlungen (§§ 175 und 176 StPO), die Freilassung des Beschuldigten und die Anberaumung von mündlichen Verhandlungen im Rechtsmittelverfahren ist ihr mitzuteilen,

4.

ihre Vertreter können bei Haftverhandlungen und bei mündlichen Verhandlungen im Rechtsmittelverfahren das Wort ergreifen und Anträge stellen, und

5.

die Akteneinsicht (§ 68 StPO) darf nicht verweigert oder beschränkt werden.

(3)

Die Vermutung des Rücktrittes von der Verfolgung (§ 72 Abs. 2 und 3 StPO) ist gegenüber der FMA als Ankläger ausgeschlossen.

(4)

Die besonderen Rechte der FMA erstrecken sich auch auf andere gerichtlich strafbare Handlungen, welche mit strafbaren Handlungen nach den §§ 48m, 48n in derselben Tat zusammentreffen.

  • VwGH 11.09.2015, Ro 2014/02/0107Decision

    … Die G-GmbH sei verpflichtet, insbesondere unter Einhaltung des § 108a VAG, des § 48s BörseG, des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, etc die ihr übertragene Funktion zu besorgen und die in Anspruch genommenen Leistungen zu …

    11 Sep 2015 · JWT_2014020107_20150911J00

  • VfGH 28.06.2013, G10/2013 ua, V4/2013Decision

    … im Sinne des Bankwesengesetzes und Versicherungsunternehmen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz haben gemäß §48s Börsegesetz 1989 zur Hintanhaltung von Insidergeschäften die in §82 Abs5 Z1 bis 3 Börsegesetz 1989 genannten …

    28 Jun 2013 · JFT_20130628_13G00010_00