§ 14. § 30 GGG ist auch auf Gerichtsgebühren anzuwenden, die durch Abbuchung und Einziehung entrichtet werden.
Rückzahlungen hat der Rechnungsführer des Gerichtes durchzuführen.
Rückzahlung
§ 14. § 30 GGG ist auch auf Gerichtsgebühren anzuwenden, die durch Abbuchung und Einziehung entrichtet werden.
Rückzahlungen hat der Rechnungsführer des Gerichtes durchzuführen.
VfGH 12.06.1995, A5/95Decision
2. Im vorliegenden Fall stand dem Kläger die Möglichkeit zu, gemäß §30 GGG (iVm §14 Abs1 der Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung, BGBl. 599/1989) die Rückzahlung der Gebühr zu beantragen (s. VfGH 26.11.1990 A2089/90; VwGH …
12 Jun 1995 · JFT_10049388_95A00005_00
VfGH Rechtssatz, A5/95Decision
Dem Kläger stand die Möglichkeit zu, gemäß §30 GGG 1984 (iVm §14 Abs1 der Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung, BGBl 599/1989) die Rückzahlung der Gebühr zu beantragen (s VfGH 26.11.90 A2089/90; VwGH 06.10.94, 94/16/0183).
12 Jun 1995 · JFR_10049388_95A00005_01