30 GGG

In forcesince 1 Jul 2015cited 153×
(1)

§ 30. Ist in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, erlischt die Gebührenpflicht, wenn sie durch eine nachfolgende Entscheidung berührt wird.

(2)

Ist die Vornahme einer Amtshandlung von der Entrichtung der Gebühr abhängig, so erlischt die Gebührenpflicht, wenn die Amtshandlung in der Folge unterbleibt.

(2a)

Wird der Anspruch des Bundes auf die Eintragungsgebühr zu dem für die Fälligkeit der Grunderwerbsteuer maßgebenden Zeitpunkt begründet (§ 2 Z 4 zweiter Halbsatz), so erlischt die Zahlungspflicht, wenn die Grundbuchseintragung nicht vorgenommen wurde. Die Partei, die die Gebühren bezahlt hat, kann die Rückzahlung der Gebühr verlangen, wenn sie eine Bescheinigung des für die Erhebung der Steuer zuständigen Finanzamts vorlegt, dass die Eintragungsgebühr beim Finanzamt entrichtet worden ist. Wird nach Rückzahlung der Gebühr die Eintragung bewirkt, so wird die Gebühr zu dem im § 2 Z 4 erster Halbsatz angeführten Zeitpunkt fällig; in diesem Fall ist die Gebühr nach den Bestimmungen des GEG einzubringen.

(Anm.: Abs. 3, 3a und Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 19/2015)

The 10 that are cited most themselves, of 153.

  • VwGH 20.04.1989, 88/16/0034Decision

    Gemäß § 30 Abs. 2 GGG sind Gebühren zurückzuzahlen:

    20 Apr 1989 · JWT_1988160034_19890420X00

  • VwGH 09.03.1990, 88/17/0182Decision

    Die belangte Behörde hat sich in der Begründung ihres Bescheides auf die Bestimmung des § 30 Abs. 2 Z. 1 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984 (GGG), gestützt. Danach sind GEBÜHREN unter anderem zurückzuzahlen, wenn sie …

    9 Mar 1990 · JWT_1988170182_19900309X00

  • Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung14Law

    § 14. (1) § 30 GGG ist auch auf Gerichtsgebühren anzuwenden, die durch Abbuchung und Einziehung entrichtet werden. (2) Rückzahlungen hat der Rechnungsführer des Gerichtes durchzuführen.

  • VwGH 08.03.1990, 89/16/0155Decision

    Gemäß § 30 Abs. 2 GGG sind Gebühren zurückzuzahlen:

    8 Mar 1990 · JWT_1989160155_19900308X00

  • VwGH 26.06.1997, 97/16/0207Decision

    Die belangte Behörde wies diesen Antrag mit der Begründung als unzulässig zurück, daß gemäß § 30 Abs. 3 GGG nur derjenige antragslegitimiert sei, der die Gebühr entrichtet habe. Die Beschwerdeführerin sei daher nicht …

    26 Jun 1997 · JWT_1997160207_19970626X00

  • VwGH 16.12.1999, 99/16/0186Decision

    Gemäß § 30 Abs. 2 Z. 1 GGG sind Gebühren zurückzuzahlen, wenn sie ohne Zahlungsauftrag entrichtet wurden, sich aber in der Folge ergibt, dass überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde.

    16 Dec 1999 · JWT_1999160186_19991216X00

  • VwGH 25.02.1993, 91/16/0027Decision

    Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies der Präsident des Landesgerichtes Feldkirch (§ 30 Abs. 3 zweiter Satz GGG, BGBl. Nr. 501/1984) den Rückzahlungsantrag ab. Dies im wesentlichen mit der Begründung, die Pflicht zur Entrichtung …

    25 Feb 1993 · JWT_1991160027_19930225X00

  • VwGH 06.10.1994, 94/16/0183Decision

    Dieser Auffassung ist entgegenzuhalten, daß die Rückzahlung von Gebühren gemäß § 30 Abs. 3 GGG der Kostenbeamte von Amts wegen oder auf Antrag der Partei, die die Gebühr entrichtet hat, zu verfügen hat. Hält der Kostenbeamte den …

    6 Oct 1994 · JWT_1994160183_19941006X00

  • VwGH 11.02.1988, 87/16/0044Decision

    Gemäß § 30 Abs. 2 Z. 1 GGG sind Gebühren zurückzuzahlen, wenn sie ohne Zahlungsauftrag entrichtet wurden, sich aber in der Folge ergibt, daß überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde.

    11 Feb 1988 · JWT_1987160044_19880211X00

  • VwGH 30.03.2000, 97/16/0195Decision

    … zur Zahlung von Gerichtsgebühren heran gezogen zu werden, sowie darin, zu viel entrichtete Gerichtsgebühren gemäß § 30 GGG rückerstattet zu erhalten. Sie begehren die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit …

    30 Mar 2000 · JWT_1997160195_20000330X00