1 AEV

Justizkonten

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§ 1. Als Justizkonten, auf die die durch Abbuchung und Einziehung entrichteten Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren zugunsten des Bundes gutgeschrieben werden, werden die im Anhang angeführten Konten bei der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft (BIC: BUNDATWW) bestimmt.

  • VwGH 29.04.2013, 2012/16/0204Decision

    … 1 GEG geblieben, wenn dies nicht zur Gutschrift des einzuziehenden Betrages auf dem Justizkonto im Sinn des § 1 der Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung, BGBl. Nr. 599/1989 - AEV, führt. Auf den Grund für das Scheitern der Einziehung …

    29 Apr 2013 · JWT_2012160204_20130429X00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/16/0204Decision

    … 1 GEG geblieben, wenn dies nicht zur Gutschrift des einzuziehenden Betrages auf dem Justizkonto im Sinn des § 1 der Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung, BGBl. Nr. 599/1989 - AEV, führt. Auf den Grund für das Scheitern der Einziehung …

    29 Apr 2013 · JWR_2012160204_20130429X02