28 GGG

In forcesince 1 Aug 2023cited 20×

§ 28. Zahlungspflichtig sind:

1.

bei Verfahren über die Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen (§ 98 ABGB) derjenige, dem die Zahlung eines Abgeltungsbetrages auferlegt wird, wird der Antrag aber zur Gänze abgewiesen, der Antragsteller;

2.

bei Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse (§§ 81 bis 98 Ehegesetz) beide Ehegatten;

3.

bei Einspruch des Gläubigers gegen die Vornahme eines Tausches von Grundstücken der Gläubiger und die Eigentümer der Liegenschaften;

4.

im Verfahren zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses oder der Barabfindung nach dem AktG oder dem EU-UmgrG die übernehmende Gesellschaft, im Verfahren zur Überprüfung der Barabfindung nach § 6 GesAusG der Hauptgesellschafter;

5.

bei Ermittlung der Entschädigung in Enteignungs- und enteignungsähnlichen Fällen derjenige, zu dessen Gunsten die Enteignung oder der enteignungsähnliche Vorgang stattfindet;

6.

bei den in § 117 Abs. 4 bis 6 WRG 1959 geregelten Verfahren über den Kostenersatz nach § 31 Abs. 3 und 4 oder § 138 Abs. 3 und 4 WRG 1959 der Bund;

7.

bei Verfahren nach dem Privatstiftungsgesetz der Antragsteller, bei amtswegig eingeleiteten Verfahren derjenige, der die Amtshandlung veranlasst hat oder in dessen Interesse sie stattfindet;

(Anm.: Z 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 19/2015)

9.

bei Bestellung eines Kinderbeistands nach § 104a AußStrG jede Partei; den Minderjährigen trifft jedoch keine Gebührenpflicht;

10.

bei Beauftragung der Familiengerichtshilfe nach § 106b AußStrG jede Partei; den Minderjährigen trifft jedoch keine Gebührenpflicht;

11.

in allen übrigen Fällen die Antragsteller.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 22.10.1992, 91/16/0107Decision

    … Er sei daher als Antragsteller im gerichtlichen Verfahren anzusehen und gemäß § 28 Z. 7 GGG für die Pauschalgebühr nach TP 12 F. lit. c Z. 6 zahlungspflichtig. Einer gerichtlichen Bestimmung dieser Pauschalgebühr bedürfe es entgegen …

    22 Oct 1992 · JWT_1991160107_19921022X00

  • VwGH 04.11.2020, Ro 2020/16/0006Decision

    Zur Zahlungspflicht nach dem GGG stellte das Bundesverwaltungsgericht die Bestimmungen des § 28 Z 4 GGG und des § 7 Abs. 1 Z 1a leg. cit., jeweils in der Fassung vor der Änderung durch die GGN 2015 gegenüber.

    4 Nov 2020 · JWT_2020160006_20201104J00

  • VfGH 11.12.2014, G157/2014Decision

    … §44 Abs2 EisbEG und §28 Z4 GGG), die die Gebühren unabhängig vom eigenen oder fremden Anfechtungsumfang jeweils zu tragen hat.

    11 Dec 2014 · JFT_20141211_14G00157_00

  • VwGH 14.10.1999, 98/16/0050Decision

    Gemäß § 28 Z 7 GGG sind in allen nicht in den vorhergehenden Z 1 - 6a dieser Gesetzesstelle genannten Fällen die Antragsteller zahlungspflichtig.

    14 Oct 1999 · JWT_1998160050_19991014X00

  • VwGH 06.04.2016, Ro 2016/16/0006Decision

    … 1 iVm § 2 Z 2 lit h GGG aF), erscheint die zitierte Entscheidung verfehlt. Der Begriff ‚Antragsteller' im § 28 Z 10 GGG aF umfasst hingegen jedenfalls auch Einbringer von Eingaben, weil ansonsten die Bestimmung in vielen Fällen ins …

    6 Apr 2016 · JWT_2016160006_20160406J00

  • OGH 21.05.2015, 1Ob72/15tDecision

    … die ErläutRV aaO im Zusammenhang mit der Anfechtung des Bestellungsbeschlusses Bezug nehmen; vgl TP 12 lit h iVm § 28 Z 9 GGG), noch wäre sie zur Kooperation mit dem Kinderbeistand verpflichtet, wodurch in ihre Elternrechte eingegriffen …

    21 May 2015 · JJT_20150521_OGH0002_0010OB00072_15T0000_000

  • VwGH 24.05.1991, 90/16/0035Decision

    Gemäß § 28 GGG sind zahlungspflichtig:

    24 May 1991 · JWT_1990160035_19910524X00

  • OGH 24.11.1992, 5Ob147/92Decision

    … Die Pauschalgebühren treffen nach § 28 Z 7 GGG nur die Antragsteller.

    24 Nov 1992 · JJT_19921124_OGH0002_0050OB00147_9200000_000

  • VwGH 28.03.2023, Ra 2022/16/0021Decision

    Die Person des Zahlungspflichtigen ergibt sich aus § 28 Z 9 GGG. Bei Bestellung eines Kinderbeistandes nach § 104a AußStrG ist demnach jede Partei, außer den Minderjährigen, zahlungspflichtig. Zum Grundverfahren iSd § 8 Abs. 1 GEG

    28 Mar 2023 · JWT_2022160021_20230328L00

  • VwGH 24.04.2020, Ro 2020/16/0012Decision

    … 1 GGG sein könnten und als solche in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fielen: So in § 28 Z 7 oder in § 7 Abs. 1 Z 4 GGG. Auch die für die Eintragungsgebühr nach TP 9 lit. b GGG spezifische Übergangsbestimmung des Art. VI …

    24 Apr 2020 · JWT_2020160012_20200424J00