19a GGG

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§ 19a. Die in den Tarifposten 1 bis 4 angeführten Gebühren erhöhen sich, wenn in einer Rechtssache mehrere Personen gemeinsam einen Anspruch gerichtlich geltend machen oder gerichtlich in Anspruch genommen werden oder wenn mehrere Personen gemeinsam ein Rechtsmittel erheben oder wenn dem Rechtsmittelwerber mehrere Personen als Rechtsmittelgegner gegenüberstehen. Die Erhöhung beträgt 10 vH, wenn zumindest auf einer Seite zwei Streitgenossen (Antragsteller, Antragsgegner), Rechtsmittelwerber oder Rechtsmittelgegner vorhanden sind, und 5 vH für jeden weiteren Streitgenossen (Antragsteller, Antragsgegner), Rechtsmittelwerber oder Rechtsmittelgegner, jedoch nie mehr als insgesamt 50 vH; Erhöhungsbeträge, die nicht auf volle 10 Cent lauten, sind auf die nächsten vollen 10 Cent aufzurunden.

(2)

Abs. 1 gilt nicht in Verbandsklageverfahren auf Abhilfe gemäß §§ 623 ff. ZPO.

The 10 that are cited most themselves, of 83.

  • VwGH 07.12.2000, 2000/16/0364Decision

    … März 2000 forderte der Kostenbeamte des BG für Handelssachen Wien für diesen Vergleich in Anwendung des § 19a GGG restliche Pauschalgebühr in Höhe von S 903,69 zuzüglich Einhebungsgebühr (S 100,--) an, wogegen die …

    7 Dec 2000 · JWT_2000160364_20001207X00

  • VwGH 24.02.2005, 2004/16/0234Decision

    Die in den Tarifposten 1 bis 4 angeführten Gebühren erhöhen sich gemäß § 19a GGG, wenn in einer Rechtssache mehrere Personen gemeinsam einen Anspruch gerichtlich geltend machen oder gerichtlich in Anspruch genommen werden oder wenn …

    24 Feb 2005 · JWT_2004160234_20050224X00

  • VwGH 26.06.2014, Ro 2014/16/0033Decision

    … Jänner 2014 zugestellt worden, weshalb gemäß § 19a Abs. 12 Z. 2 GGG in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes - Justiz, BGBl. I Nr. 190/2013, innerhalb von sechs Wochen in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 …

    26 Jun 2014 · JWT_2014160033_20140626J00

  • VwGH 22.12.2016, Ra 2016/16/0095Decision

    Nach der in Zusammenhang mit § 19a GGG klaren Bestimmung des § 7 Abs. 1 Z 1 GGG in der im Revisionsfall anzuwendenden Fassung der GGG-Novelle 1991, des Budgetbegleitgesetzes 2009 sowie des Budgetbegleitgesetzes 2011 ist bei …

    22 Dec 2016 · JWT_2016160095_20161222L00

  • VwGH 05.04.2011, 2010/16/0304Decision

    Nach § 19a GGG (erster Satz) …

    5 Apr 2011 · JWT_2010160304_20110405X00

  • VwGH 24.01.2001, 99/16/0076Decision

    Die in den Tarifposten 1 bis 4 angeführten Gebühren erhöhen sich nach § 19a GGG unter anderem dann, wenn in einer Rechtssache mehrere Personen gemeinsam einen Anspruch gerichtlich geltend machen oder gerichtlich in Anspruch genommen …

    24 Jan 2001 · JWT_1999160076_20010124X00

  • VwGH 29.06.2017, Ra 2017/16/0076Decision

    Gemäß § 19a GGG erhöhen sich u.a. die in TP 1 angeführten Gebühren, wenn in einer Rechtssache u.a. mehrere Personen gerichtlich in Anspruch genommen werden. Die Erhöhung beträgt 10 vH, wenn zumindest auf einer Seite zwei …

    29 Jun 2017 · JWT_2017160076_20170629L00

  • VwGH 26.04.2001, 2000/16/0650Decision

    … Mai 2000 forderte der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Leoben gem. TP 1 GGG in Anwendung des § 19a GGG die restliche Pauschalgebühr in Höhe von S 306.934,00 zuzüglich Einhebungsgebühr (100,--) abzüglich der bereits entrichteten …

    26 Apr 2001 · JWT_2000160650_20010426X00

  • VwGH 19.02.1998, 97/16/0377Decision

    … Vergleiches unter Einbeziehung des Klagsstreitwertes von S 2 Mio die Pauschalgebühr neu berechnet und darauf § 19a GGG angewendet hat.

    19 Feb 1998 · JWT_1997160377_19980219X00

  • VwGH 05.03.2009, 2008/16/0178Decision

    … den vorgenannten Zahlungsauftrag dahingehend, dass die Zahlungsvorschreibung um einen Streitgenossenzuschlag nach § 19a GGG im Betrag von EUR 798,20 ergänzt wurde. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der …

    5 Mar 2009 · JWT_2008160178_20090305X00