20 GGG

In forcesince 1 Jan 1988cited 47×

§ 20. In den Fällen des § 70 ZPO sowie bei persönlicher Gebührenfreiheit aus anderen Gründen (§ 10) ist der Gegner zur Zahlung der Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten gehabt hätte, verpflichtet, soweit ihm die Kosten des Rechtsstreites auferlegt sind oder soweit er die Kosten durch Vergleich übernommen hat. Im Zweifel ist die Hälfte der Gebühr einzuheben.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • VwGH 09.09.1993, 92/16/0137Decision

    Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf richtige Anwendung der §§ 20 GGG und 70 ZPO verletzt.

    9 Sep 1993 · JWT_1992160137_19930909X00

  • OGH 21.03.2018, 1Ob6/18sDecision

    … 6); über eine allfällige (teilweise) Einhebung der angefallenen Pauschal- und Sachverständigengebühren ist gemäß § 20 GGG bzw § 2 Abs 3 GEG im Verwaltungsweg zu erkennen.

    21 Mar 2018 · JJT_20180321_OGH0002_0010OB00006_18S0000_000

  • VwGH 09.08.2001, 99/16/0453Decision

    In den Fällen des § 70 ZPO sowie bei persönlicher Gebührenbefreiung aus anderen Gründen ist der Gegner gemäß § 20 GGG zur Zahlung der Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten gehabt hätte, verpflichtet, …

    9 Aug 2001 · JWT_1999160453_20010809X00

  • OGH 20.12.2018, 6Ob131/18kDecision

    … 2 ZPO nicht zu erfolgen; über eine allfällige (teilweise) Einhebung der angefallenen Pauschalgebühren ist gemäß § 20 GGG im Verwaltungsweg zu erkennen (1 Ob 6/18s).

    20 Dec 2018 · JJT_20181220_OGH0002_0060OB00131_18K0000_000

  • VwGH 27.01.2005, 2004/16/0207Decision

    … 1 ZPO. Das bedeute, dass der Gegner der gebührenbefreiten Partei, die Beschwerdeführerin, gemäß § 20 GGG lediglich zu 20 % hinsichtlich der Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 (Klage), der Pauschalgebühr nach Tarifpost 2 (Berufung der …

    27 Jan 2005 · JWT_2004160207_20050127X00

  • VwGH 19.12.2002, 2002/16/0061Decision

    Mit Zahlungsauftrag vom 11. Juli 2001 wurde dem Beschwerdeführer von der Kostenbeamtin des BG für ZRS Graz unter Anwendung des § 20 GGG Pauschalgebühr im Gesamtbetrag von S 29. 325,-- vorgeschrieben.

    19 Dec 2002 · JWT_2002160061_20021219X00

  • OGH 28.01.2021, 2Ob164/20mDecision

    … Über die allfällige Einhebung der Pauschalgebühr ist nach § 20 GGG im Verwaltungsweg zu entscheiden.

    28 Jan 2021 · JJT_20210128_OGH0002_0020OB00164_20M0000_000

  • OGH 29.04.2019, 2Ob200/18bDecision

    … Ausspruch nach § 70 Satz 2 ZPO nicht zu erfolgen; über eine allfällige Einhebung der Pauschalgebühren ist gemäß § 20 GGG im Verwaltungsweg zu erkennen (1 Ob 6/18s; 6 Ob 131/18k).

    29 Apr 2019 · JJT_20190429_OGH0002_0020OB00200_18B0000_000

  • VwGH 27.01.2000, 99/16/0452Decision

    … der Gerichtsgebühren unmaßgeblich ist, strebt die Beschwerdeführerin auch betreffend die Berechnung der sie gemäß § 20 GGG iVm § 70 ZPO treffenden Gerichtsgebühr die Anwendung des von ihrer Prozessgegnerin letztlich ersiegten …

    27 Jan 2000 · JWT_1999160452_20000127X00

  • VwGH 16.12.1993, 93/16/0177Decision

    … ab, wobei sie diese Entscheidung (soweit dies für den Beschwerdefall noch von Interesse ist) unter Hinweis auf § 20 GGG damit begründete, der Beschwerdeführer hätte sich im Vergleich verpflichtet, die Kosten der klagenden Partei zu …

    16 Dec 1993 · JWT_1993160177_19931216X00