§ 20. In den Fällen des § 70 ZPO sowie bei persönlicher Gebührenfreiheit aus anderen Gründen (§ 10) ist der Gegner zur Zahlung der Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten gehabt hätte, verpflichtet, soweit ihm die Kosten des Rechtsstreites auferlegt sind oder soweit er die Kosten durch Vergleich übernommen hat. Im Zweifel ist die Hälfte der Gebühr einzuheben.
20 GGG
The 10 that are cited most themselves, of 47.
VwGH 09.09.1993, 92/16/0137Decision
Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf richtige Anwendung der §§ 20 GGG und 70 ZPO verletzt.
9 Sep 1993 · JWT_1992160137_19930909X00
OGH 21.03.2018, 1Ob6/18sDecision
… 6); über eine allfällige (teilweise) Einhebung der angefallenen Pauschal- und Sachverständigengebühren ist gemäß § 20 GGG bzw § 2 Abs 3 GEG im Verwaltungsweg zu erkennen.
21 Mar 2018 · JJT_20180321_OGH0002_0010OB00006_18S0000_000
VwGH 09.08.2001, 99/16/0453Decision
In den Fällen des § 70 ZPO sowie bei persönlicher Gebührenbefreiung aus anderen Gründen ist der Gegner gemäß § 20 GGG zur Zahlung der Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten gehabt hätte, verpflichtet, …
9 Aug 2001 · JWT_1999160453_20010809X00
OGH 20.12.2018, 6Ob131/18kDecision
… 2 ZPO nicht zu erfolgen; über eine allfällige (teilweise) Einhebung der angefallenen Pauschalgebühren ist gemäß § 20 GGG im Verwaltungsweg zu erkennen (1 Ob 6/18s).
20 Dec 2018 · JJT_20181220_OGH0002_0060OB00131_18K0000_000
VwGH 27.01.2005, 2004/16/0207Decision
… 1 ZPO. Das bedeute, dass der Gegner der gebührenbefreiten Partei, die Beschwerdeführerin, gemäß § 20 GGG lediglich zu 20 % hinsichtlich der Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 (Klage), der Pauschalgebühr nach Tarifpost 2 (Berufung der …
27 Jan 2005 · JWT_2004160207_20050127X00
VwGH 19.12.2002, 2002/16/0061Decision
Mit Zahlungsauftrag vom 11. Juli 2001 wurde dem Beschwerdeführer von der Kostenbeamtin des BG für ZRS Graz unter Anwendung des § 20 GGG Pauschalgebühr im Gesamtbetrag von S 29. 325,-- vorgeschrieben.
19 Dec 2002 · JWT_2002160061_20021219X00
OGH 28.01.2021, 2Ob164/20mDecision
… Über die allfällige Einhebung der Pauschalgebühr ist nach § 20 GGG im Verwaltungsweg zu entscheiden.
28 Jan 2021 · JJT_20210128_OGH0002_0020OB00164_20M0000_000
OGH 29.04.2019, 2Ob200/18bDecision
… Ausspruch nach § 70 Satz 2 ZPO nicht zu erfolgen; über eine allfällige Einhebung der Pauschalgebühren ist gemäß § 20 GGG im Verwaltungsweg zu erkennen (1 Ob 6/18s; 6 Ob 131/18k).
29 Apr 2019 · JJT_20190429_OGH0002_0020OB00200_18B0000_000
VwGH 27.01.2000, 99/16/0452Decision
… der Gerichtsgebühren unmaßgeblich ist, strebt die Beschwerdeführerin auch betreffend die Berechnung der sie gemäß § 20 GGG iVm § 70 ZPO treffenden Gerichtsgebühr die Anwendung des von ihrer Prozessgegnerin letztlich ersiegten …
27 Jan 2000 · JWT_1999160452_20000127X00
VwGH 16.12.1993, 93/16/0177Decision
… ab, wobei sie diese Entscheidung (soweit dies für den Beschwerdefall noch von Interesse ist) unter Hinweis auf § 20 GGG damit begründete, der Beschwerdeführer hätte sich im Vergleich verpflichtet, die Kosten der klagenden Partei zu …
16 Dec 1993 · JWT_1993160177_19931216X00