19 GGG

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(1)

§ 19. Im Exekutionsverfahren ist Bemessungsgrundlage der Betrag des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruches.

(2)

Für die Bewertung des Anspruches gelten die §§ 14 bis 17 und Tarifpost 7 Anmerkung 1 sinngemäß. Ist dem Exekutionsverfahren ein denselben Anspruch betreffender Zivilprozeß vorausgegangen, so bleibt der in diesem Prozeß maßgebende Wert des Streitgegenstandes auch im Exekutionsverfahren für die Bewertung des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruches maßgebend. Betrifft jedoch das Exekutionsverfahren nur einen Teil des ursprünglichen Streitgegenstandes, so kommt nur der Wert dieses Teiles in Betracht. Wird die Exekution nicht zur Hereinbringung eines Geldanspruches geführt, so hat in diesen Fällen der betreibende Gläubiger den Teilwert im Exekutionsantrag anzuführen; unterläßt er dies, ist der Bemessung der Pauschalgebühr für das Exekutionsverfahren der für den vorangegangenen Zivilprozeß maßgebende Wert des Streitgegenstandes zugrunde zu legen. Prozeßkosten oder Nebengebühren sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie allein den Gegenstand des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruches bilden.

(3)

§ 18 Abs. 2 Z 1 gilt sinngemäß. Der Rechtsmittelwerber hat das Rechtsmittelinteresse in der Rechtsmittelschrift zu bewerten; unterlässt er dies, ist der Bemessung der Pauschalgebühr für das Rechtsmittelverfahren die Bemessungsgrundlage des erstinstanzlichen Verfahrens zu Grunde zu legen.

(4)

Eine Änderung der Bemessungsgrundlage für die Pauschalgebühren tritt nicht ein, wenn das Exekutionsverfahren auf einen Teil des vollstreckbaren oder zu sichernden Anspruches eingeschränkt wird.

  • OGH 19.01.2011, 3Ob245/10sDecision

    … Das gilt aber nicht für die Pauschalgebühr (§§ 19 iVm 15 GGG) und die Eintragungsgebühr (§ 26 GGG), für die der dreifache Einheitswert (hier 85.364 EUR) maßgeblich ist.

    19 Jan 2011 · JJT_20110119_OGH0002_0030OB00245_10S0000_000

  • VwGH 24.09.2009, 2008/16/0051Decision

    § 19 Abs. 1 und Abs. 2 GGG lautet:

    24 Sep 2009 · JWT_2008160051_20090924X00

  • VwGH 02.07.1997, 95/12/0025Decision

    … 1 Z. 3 VWGebG der Betrag des durchzusetzenden Anspruches sei (Hinweis auf § 19 Abs. 1 GGG). Der Wegfall der Verwahrgebühr sei nicht nur "durch das Vorgesagte gegeben", sondern es sei auch vom Ersteher eine Verwahrung gar nicht beantragt …

    2 Jul 1997 · JWT_1995120025_19970702X00

  • VfGH 11.12.2014, G157/2014Decision

    … In Exekutionsverfahren bestimmt sich deren Höhe demgemäß ausgehend von der Bemessungsgrundlage nach §19 GGG. Diese ändert sich auch im Falle einer Einschränkung des vollstreckbaren oder zu sichernden Anspruchs beziehungsweise einer …

    11 Dec 2014 · JFT_20141211_14G00157_00

  • OGH 30.04.1986, 3Ob1012/86Decision

    … Die Bestimmungen der §§ 19 GGG, 13 RAT beziehen sich nur auf die Bemessungsgrundlage für Gerichtsgebühren bzw. Anwaltskosten. Wenn die zweite Instanz bei der Bewertung den von der betreibenden Partei selbst angegegebenen Wert des …

    30 Apr 1986 · JJT_19860430_OGH0002_0030OB01012_8600000_000

  • OGH 07.06.2017, 3Ob97/17mDecision

    … gegen die Entscheidung über den Exekutionsantrag (TP 4 Z III lit a GGG) beträgt lediglich 120 EUR, weil auch nach § 19 Abs 1 GGG die Bemessungsgrundlage im Exekutionsverfahren jener im Titelverfahren (gemäß § 16 Abs 1 Z 1 lit a GGG …

    7 Jun 2017 · JJT_20170607_OGH0002_0030OB00097_17M0000_000

  • VfGH 18.06.2014, G78/2013Decision

    … ursprünglichen Streitgegenstandes durchgesetzt werden soll, der Wert dieses Teiles bemessungsgrundlagenbildend ist (§19 Abs1 und 2 GGG). Darüber hinaus wurde auch im Gerichtsgebührengesetz die Bestimmung aufgenommen, dass 'eine …

    18 Jun 2014 · JFT_20140618_13G00078_00

  • VwGH 24.05.2012, 2012/16/0077Decision

    Gemäß § 19 GGG ermäßigt sich die Höhe der Pauschalgebühr auf ein Viertel, wenn der Schriftsatz bevor er dem Gegner zugestellt wurde, zurückgenommen wurde.

    24 May 2012 · JWT_2012160077_20120524X00

  • VwGH 29.07.2004, 2004/16/0066Decision

    Im Exekutionsverfahren ist gemäß § 19 Abs. 1 GGG Bemessungsgrundlage der Betrag des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruches.

    29 Jul 2004 · JWT_2004160066_20040729X00

  • VfGH Rechtssatz, B427/76 u.a.Decision

    Keine Bedenken gegen § 19 Abs. 1 Z 4 lit. b und Abs. 3 Gerichtsgebührengesetz und Justizverwaltungsgebührengesetz. Wie die EB zur RV (66 BlgNR, VI. GP) zu § 19 leg. cit. ausführen, stellt die nunmehrige Regelung eine wesentliche …

    25 Jun 1979 · JFR_19790625_76B00427_01