9 ARHV

Übersetzungen

In forcesince 1 Jul 1980cited 2×
(1)

§ 9. Wenn in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist, sind den Ersuchschreiben und ihren Beilagen Übersetzungen in die Sprache des ersuchten Staates anzuschließen.

(2)

Die Übersetzungen von Ersuchschreiben und Beilagen müssen von einem Gerichtsdolmetscher verfaßt werden. Seine Unterschrift ist vom Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz zu beglaubigen.

  • OGH 14.12.2001, 11Os111/01Decision

    … erforderlichen Übersetzungen zur Erwirkung der Übernahme einer Strafverfolgung im Ausland gemäß § 52 ARHV (iVm § 9 leg cit) unmittelbar von der Staatsanwaltschaft (durch Auftragserteilung an einen im Verzeichnis der allgemein …

    14 Dec 2001 · JJT_20011214_OGH0002_0110OS00111_0100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116019, 11Os111/01Decision

    … samt Aktenkopien (§ 52 ARHV) durch einen gerichtlich beeideten Dolmetscher in die Sprache des ersuchten Staates (§ 9 ARHV) ist als Erhebungsantrag iSd § 88 Abs 1 StPO zu beurteilen, dessen Erledigung in die Kompetenz des …

    14 Dec 2001 · JJR_20011214_OGH0002_0110OS00111_0100000_001