1 ARHV

Dringlichkeit

In forcesince 1 Jul 1980cited 2×

§ 1. Die in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten sind unter Bedachtnahme auf die im zwischenstaatlichen Verkehr gebotene Dringlichkeit zu behandeln. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich eine Person, auf die sich ein Ersuchen bezieht, im Inland oder im Ausland in Haft befindet.

  • VfGH 14.06.2016, G645/2015Decision

    … Wenngleich der von der Bundesregierung angezogene §1 der Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung allgemein auf die im zwischenstaatlichen Verkehr gebotene Dringlichkeit der Behandlung dieser Angelegenheiten verweist, gilt dies nach dem …

    14 Jun 2016 · JFT_20160614_15G00645_00

  • VfGH Rechtssatz, G645/2015Decision

    … vor dem ordentlichen Gericht vgl auch G346/2015, E v 01.10.2015, ua. Wenngleich der von der Bundesregierung angezogene §1 der Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung allgemein auf die im zwischenstaatlichen Verkehr gebotene Dringlichkeit …

    14 Jun 2016 · JFR_20160614_15G00645_01