§ 19. Verweigert eine ausländische Behörde die Erledigung eines Ersuchens, so ist das Bundesministerium für Justiz hievon in Kenntnis zu setzen.
19 ARHV
Verweigerung der Erledigung eines Ersuchens
In forcesince 1 Jul 1980
Verweigerung der Erledigung eines Ersuchens
§ 19. Verweigert eine ausländische Behörde die Erledigung eines Ersuchens, so ist das Bundesministerium für Justiz hievon in Kenntnis zu setzen.