49 IPRG

Gewillkürte Stellvertretung

In forcesince 1 Jan 1979cited 59×
(1)

§ 49. Die Voraussetzungen und die Wirkungen der gewillkürten Stellvertretung im Verhältnis des Geschäftsherrn und des Stellvertreters zum Dritten sind nach dem Recht zu beurteilen, das der Geschäftsherr in einer für den Dritten erkennbaren Weise bestimmt hat.

(2)

Ist das anzuwendende Recht nicht bestimmt worden, so ist das Recht des Staates maßgebend, in dem der Stellvertreter nach dem dem Dritten erkennbaren Willen des Geschäftsherrn tätig werden soll; ist der Stellvertreter für mehrere Geschäfte bestellt worden, so nach dem Recht des Staates, in dem er nach dem dem Dritten erkennbaren Willen des Geschäftsherrn regelmäßig tätig werden soll.

(3)

Versagt auch die im Abs. 2 vorgesehene Anknüpfung, so ist das Recht des Staates maßgebend, in dem der Stellvertreter tätig wird.

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • OGH 22.10.2001, 1Ob49/01iDecision

    … Fragen der Vertretung seien nach dem Internationalen Privatrecht jedes Forumstaates zu beurteilen. § 49 IPRG, der alle Vertretungsarten, somit auch die Anscheins- und Duldungsvollmacht erfasse, knüpfe gemäß seinem Abs 3 an den …

    22 Oct 2001 · JJT_20011022_OGH0002_0010OB00049_01I0000_000

  • OGH 30.09.1987, 9ObA45/87Decision

    … Gründen nicht die Kollisionsnormen des § 10 IPRG (Personalstatut einer juristischen Person), sondern jene des § 49 IPRG (gewillkürte Stellvertretung) maßgebend. Gemäß § 10 IPRG ist das Personalstatut einer juristischen Person, die …

    30 Sep 1987 · JJT_19870930_OGH0002_009OBA00045_8700000_000

  • OGH 13.01.1983, 7Ob711/82Decision

    In den Anwendungsbereich des Stellvertretungsstatuts nach § 49 IPRG fällt die Frage, ob eine Vollmacht besteht, welchen Umfang sie hat, ob sie überschritten und ob eine Überschreitung nachträglich genehmigt wurde. Wenn der Machthaber …

    13 Jan 1983 · JJT_19830113_OGH0002_0070OB00711_8200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0077038, 9ObA45/87 u.a.Decision

    … § 49 IPRG erfasst unter der Bezeichnung "gewillkürte Stellvertretung" grundsätzlich alle Vertretungsarten, die nicht als gesetzliche oder organschaftliche Vertretung anzusehen sind, mithin alle Vollmachtsvarianten, sowie die Vertretung …

    30 Sep 1987 · JJR_19870930_OGH0002_009OBA00045_8700000_004

  • OGH Rechtssatz RS0077560, 7Ob711/82 u.a.Decision

    TE OGH 2001-10-22 1 Ob 49/01i Auch; Beisatz: § 49 IPRG steht zwar unter der Überschrift "Gewillkürte Stellvertretung", doch sind von dieser Anknüpfungsnorm alle Vertretungsarten, die nicht als gesetzliche oder organschaftliche …

    13 Jan 1983 · JJR_19830113_OGH0002_0070OB00711_8200000_003

  • OGH 28.06.2005, 10Ob17/04dDecision

    … Recht bestimmt sich unabhängig davon (8 Ob 599/85 = IPRE 2/20; RIS-Justiz RS0046316; Verschraegen in Rummel, ABGB II3 § 49 IPRG Rz 1). Auf das Außenverhältnis zwischen Geschäftsherrn und Vertreter zum Drittkontrahenten ist § 49 IPRG …

    28 Jun 2005 · JJT_20050628_OGH0002_0100OB00017_04D0000_000

  • OGH 27.11.1985, 8Ob599/85Decision

    … Dieses Innenverhältnis regelt nicht § 49 IPRG, weil diese Bestimmung nur das Außenverhältnis zwischen Geschäftsherrn und Vertreter zum Dritten regelt; das Innenverhältnis zwischen Geschäftsherrn und Vertreter kann Auftrag, …

    27 Nov 1985 · JJT_19851127_OGH0002_0080OB00599_8500000_000

  • OGH 25.05.2022, 5Ob52/22sDecision

    … des auf die Vollmacht selbst anzuwendenden Rechts ist – mangels ausdrücklicher oder schlüssiger Rechtswahl – § 49 IPRG heranzuziehen. Die Bestimmung erfasst als „gewillkürte Stellvertretung“ alle Vertretungsarten, die nicht als …

    25 May 2022 · JJT_20220525_OGH0002_0050OB00052_22S0000_000

  • OGH 29.05.2012, 9Ob18/12fDecision

    … einer Anscheinsvollmacht hat hier gemäß der von der Rom I- und Rom 2-VO unberührten (Neumayr in KBB³ § 49 IPRG Rz 1 aE) Bestimmung des § 49 Abs 3 IPRG nach österreichischem Recht zu erfolgen (RIS-Justiz RS0077555; RS0077560). Die …

    29 May 2012 · JJT_20120529_OGH0002_0090OB00018_12F0000_000

  • OGH 09.07.1986, 3Ob64/86Decision

    … entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes nicht auf Grund der Bestimmungen des § 37 IPR-Gesetz, sondern gemäß § 49 IPR-Gesetz ("Vollmachtsstatut"), der das Außenverhältnis zwischen Geschäftsherrn und Vertreter zum Dritten regelt …

    9 Jul 1986 · JJT_19860709_OGH0002_0030OB00064_8600000_000