35a IPRG

Erweiterte Rechtswahl für bestimmte Versicherungsverträge

In forcesince 18 Nov 2009cited 2×
(1)

§ 35a. Die Parteien eines Versicherungsvertrages, für den Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 Rechtswahlmöglichkeiten eröffnet, können in den Fällen des Art. 7 Abs. 3 lit. a, b und e der Verordnung jedes andere Recht ausdrücklich oder schlüssig bestimmen.

(2)

Übt der Versicherer seine Tätigkeit in dem Staat aus, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder richtet er seine Tätigkeit auf irgend eine Weise auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten einschließlich dieses Staates aus, so darf die Rechtswahl nach Abs. 1 nicht dazu führen, dass dem Versicherungsnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

  • OGH 16.09.2020, 7Ob117/20mDecision

    … Es sei gemäß Art 7 Abs 3 lit c Rom-I-VO (auf den die Öffnungsklausel nach § 35a IPRG nicht anzuwenden sei) österreichisches Sachrecht anzuwenden. Die erteilte Belehrung über das im deutschen Recht (das hinsichtlich der Frist von 30 …

    16 Sep 2020 · JJT_20200916_OGH0002_0070OB00117_20M0000_000

  • OGH 24.02.2021, 7Ob19/21aDecision

    2.3. Dementsprechend bestimmt § 35a Abs 1 IPRG, das die Parteien eines Versicherungsvertrags, für den Art 7 Abs 3 Rom I-VO Rechtswahlmöglichkeiten eröffnet, in den Fällen des Art 7 Abs 3 lit a, b und e – somit nicht in den Fällen …

    24 Feb 2021 · JJT_20210224_OGH0002_0070OB00019_21A0000_000