35 IPRG

Vertragliche Schuldverhältnisse

In forcesince 18 Nov 2009cited 231×
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§ 35. Vertragliche Schuldverhältnisse, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), ABl. Nr. L 177 vom 4. Juli 2008, S. 6, fallen, sind nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich oder schlüssig bestimmen (§ 11).

(2)

Ist für ein solches Schuldverhältnis eine Rechtswahl nicht wirksam getroffen, so ist es nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem diejenige Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, die die für den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen hat. Schließt diese Partei den Vertrag als Unternehmer, so ist statt des gewöhnlichen Aufenthalts die Niederlassung maßgebend, in deren Rahmen der Vertrag geschlossen wird.

(3)

Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände, dass das vertragliche Schuldverhältnis eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem nach Abs. 2 bestimmten Staat aufweist, so ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 231.

  • OGH 06.06.1986, 8Ob510/86Decision

    … Was zunächst die Frage des anzuwendenden Rechtes anlangt, versucht die Beklagte unter Hinweis auf § 35 Abs.1 IPRG darzutun, daß der geltend gemachte Klagsanspruch nach österreichischem Recht zu beurteilen sei, weil das …

    6 Jun 1986 · JJT_19860606_OGH0002_0080OB00510_8600000_000

  • OGH 15.07.1997, 1Ob138/97vDecision

    … 35 Abs 1 2.Halbsatz IPRG einer schlüssigen Rechtswahl gleich (näher dazu: Schwimann in Rummel, ABGB2 Rz 6 und 6a zu § 35 IPRG mN aus der Rsp). Dagegen wäre eine bloß schlüssig getroffene Rechtswahl in einem anhängigen Verfahren …

    15 Jul 1997 · JJT_19970715_OGH0002_0010OB00138_97V0000_000

  • OGH 21.11.1985, 8Ob533/85Decision

    … Diese Rechtswahl kann ausdrücklich oder schlüssig erfolgen (§§ 11, 35 Abs. 1 IPRG). Soweit eine Rechtswahl zulässig ist, verdrängt sie die gesetzliche Anknüpfung nach den §§ 36 bis 49 IPRG (§ 35 Abs. 2 IPRG). Die …

    21 Nov 1985 · JJT_19851121_OGH0002_0080OB00533_8500000_000

  • OGH 01.03.1989, 1Ob707/88Decision

    … Nun ist es zwar richtig, daß nach § 35 Abs 1 IPRG Schuldverhältnisse nach dem Recht zu beurteilen sind, das die Parteien ausdrücklich oder schlüssig bestimmen; einer schlüssigen Bestimmung steht es gleich, wenn sich aus den …

    1 Mar 1989 · JJT_19890301_OGH0002_0010OB00707_8800000_000

  • OGH 11.07.1990, 1Ob648/90Decision

    Anknüpfung ist nach § 35 Abs. 2 IPRG, daß die Parteien keine

    11 Jul 1990 · JJT_19900711_OGH0002_0010OB00648_9000000_000

  • OGH 25.09.2001, 1Ob164/01aDecision

    … aus dem Fehlen einer Strafsanktion nicht auf das Gegenteil geschlossen werden (Schwimann in Rummel, ABGB2 Rz 8 zu vor § 35 IPRG). Für den international zwingenden Charakter einer Norm ist entscheidend, dass sich der Zweck der Vorschrift …

    25 Sep 2001 · JJT_20010925_OGH0002_0010OB00164_01A0000_000

  • OGH 19.05.1982, 1Ob562/82Decision

    … Rechtsordnung als maßgebend angenommen und das betreffende Recht gleichsam als Geschäftsgrundlage behandelt haben (§ 35 Abs. 1 zweiter Halbsatz IPRG; RV 718 Blg. Nr, XIV. GP, 51; Duchek - Schwind, IPR 86 Anm. 4 zu § 35 IPRG). …

    19 May 1982 · JJT_19820519_OGH0002_0010OB00562_8200000_000

  • OGH 19.12.1990, 1Ob658/90Decision

    Nach § 35 Abs 1 IPRG sind Schuldverhältnisse nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich oder schlüssig bestimmen. Einer schlüssigen Bestimmung steht gleich, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß die Parteien eine …

    19 Dec 1990 · JJT_19901219_OGH0002_0010OB00658_9000000_000

  • OGH 16.04.2004, 1Ob30/04zDecision

    … des Kollisionsrechts sind hier gemäß § 50 Abs 2 IPRG nach diesem Gesetz in seiner Fassung vor der Neufassung des § 35 IPRG und der Aufhebung der §§ 36 bis 45 IPRG durch das BG BGBl I 1999/18 zu beurteilen, weil die Vertragsbeziehung …

    16 Apr 2004 · JJT_20040416_OGH0002_0010OB00030_04Z0000_000

  • OGH 14.01.1986, 4Ob408/85Decision

    … Schuldrecht betreffenden Verweisungsnormen es den Parteien freistellen, das anzuwendende Recht selbst zu bestimmen (§§ 11 Abs 1, 19, 35 Abs 1 IPRG; Duchek-Schwind aaO 36). Zählt man das Recht an der Firma - als dem "Handelsnamen" des …

    14 Jan 1986 · JJT_19860114_OGH0002_0040OB00408_8500000_000