6 SDG

Befristung des Eintrags

In forcesince 1 Jan 2021cited 35×
(1)

§ 6. Die Eintragung in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste ist zunächst mit dem Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Eintragung für das jeweilige Fachgebiet befristet und kann danach auf Antrag um jeweils fünf Jahre verlängert werden (Rezertifizierung).

(2)

Der Antrag auf Rezertifizierung ist frühestens ein Jahr und spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Frist zu stellen (§ 4 Abs. 1 erster Satz). Der allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige bleibt über den Fristablauf hinaus jedenfalls bis zur Entscheidung über einen fristgerecht gestellten Verlängerungsantrag in die Liste eingetragen. Die Rezertifizierung kann erfolgen, wenn die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2, mit Ausnahme der Z 1 lit. b und der Z 2, sowie nach § 2a weiterhin gegeben sind. Über den Antrag auf Rezertifizierung ist mit Bescheid zu entscheiden.

(3)

Im Antrag sind die gerichtlichen Verfahren, in denen der oder die Sachverständige seit der Eintragung, bei häufiger Heranziehung in einem maßgeblichen Zeitraum unmittelbar vor der Antragstellung, tätig geworden ist, mit Aktenzeichen und Gericht anzuführen. Weiters hat der Antrag einen Hinweis auf die absolvierten Fortbildungsaktivitäten zu enthalten. Ist die Eignung der oder des Sachverständigen dem Entscheidungsorgan nicht ohnehin – besonders wegen der häufigen Heranziehung in Gerichtsverfahren – bekannt, so sind Kopien des Antrags zur Erhebung von Stichproben Leitern von Gerichtsabteilungen, denen die von der oder dem Sachverständigen angeführten Verfahren zur Erledigung zugewiesen sind oder waren, zur schriftlichen Stellungnahme über die Eignung der oder des Sachverständigen, besonders zur Äußerung über die Sorgfalt der Befundaufnahme, über die Rechtzeitigkeit der Gutachtenserstattung sowie über die Schlüssigkeit, die Nachvollziehbarkeit und den richtigen Aufbau der Gutachten, zu übermitteln. Das Entscheidungsorgan hat auf Grund der vorgelegten Berichte und der Nachweise über die Fortbildung die weitere Eignung der oder des Sachverständigen zu prüfen. Für diese Prüfung, die jedenfalls auch eine Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit (§ 2 Abs. 2 Z 1 lit. e) der oder des Sachverständigen zu umfassen hat, kann das Entscheidungsorgan weitere Ermittlungen anstellen und eine begründete Stellungnahme der Kommission (§ 4a) oder eine Äußerung eines qualifizierten Mitglieds dieser Kommission einholen. Von der Möglichkeit der Einholung einer solchen begründeten Stellungnahme oder Äußerung ist insbesondere dann Gebrauch zu machen, wenn die weitere Eignung der oder des Sachverständigen auf der Grundlage der vorhandenen Informationen und Unterlagen nicht verlässlich beurteilt werden kann.

(4)

Ist ein Sachverständiger in mehrere Fachgebiete eingetragen, so kann das Entscheidungsorgan in dem über einen Antrag nach Abs. 1 geführten Verfahren auch über die Rezertifizierung für eines oder mehrere der übrigen Fachgebiete entscheiden, sofern sich der Sachverständige nicht dagegen ausspricht. Die Verlängerung der Eintragung in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste gilt diesfalls für alle einbezogenen Fachgebiete.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • VwGH 27.01.2020, Ra 2020/03/0005Decision

    12 Gemäß § 6 Abs. 2 SDG kann die Rezertifizierung erfolgen, wenn die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2, mit Ausnahme der Z 1 lit. b und der Z 2, sowie nach § 2a SDG weiterhin gegeben ist. 13 Gemäß § 10 Abs. 1 SDG ist die Eigenschaft …

    27 Jan 2020 · JWT_2020030005_20200127L00

  • VwGH 19.12.2018, Ra 2018/03/0122Decision

    Nach § 6 Abs. 3 SDG ist das Entscheidungsorgan verpflichtet, auf Grund der vorgelegten Berichte und der Nachweise über die Fortbildung die weitere Eignung der oder des Sachverständigen zu prüfen; für diese Prüfung kann das …

    19 Dec 2018 · JWT_2018030122_20181219L00

  • VwGH 30.05.1996, 95/19/0017Decision

    Dies ist insbesondere aus § 6 Abs. 3 zweiter Satz SDG zu ersehen, welcher lautet:

    30 May 1996 · JWT_1995190017_19960530X00

  • VwGH 11.10.2017, Ro 2017/03/0024Decision

    … die Liste der allgemein beeidet und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen anlässlich der Überprüfung gemäß § 6 des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes (SDG)) ab. Die mitbeteiligte Partei sei seit dem 22. Juni 2011 in …

    11 Oct 2017 · JWT_2017030024_20171011J00

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … für Anträge um Eintragung in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste oder um Rezertifizierung (§§ 4, 6 SDG) ... | 63 Euro (Anm. 1) | (Anm.: Z 3a aufgehoben durch Art. 6 Z 26, BGBl. I Nr. 61/2022) | | (Anm.: Z 4 …

  • Elektronischer Rechtsverkehr5Law

    … Übersetzungen sowie damit im Zusammenhang stehende Anträge und Eingaben und der Antrag auf Rezertifizierung (§ 6 Abs. 2 SDG) haben unter Verwendung des E-ID (§§ 4 ff. E-GovG) des Sachverständigen, der Dolmetscherin oder des …

  • OGH 14.07.2004, 13Os178/03Decision

    … zum Nachteil der Angeklagten nicht ausschließlich von sachlichen Erwägungen habe leiten lassen (s auch § 6 Abs 3 SDG). Da der Beschwerdeführer trotz umfangreicher Erörterung seiner Einwände unausgeräumt gebliebene Bedenken der in …

    14 Jul 2004 · JJT_20040714_OGH0002_0130OS00178_0300000_000

  • VwGH 20.11.2019, Ro 2019/03/0022Decision

    … angesprochene erforderliche Qualität von Gerichtssachverständigen werde auch durch die Befristung der Eintragung (§ 6 SDG) und die Möglichkeit der Entziehung der Eigenschaft als Gerichtssachverständiger (§ 10 Abs. 1 Z 1 SDG) …

    20 Nov 2019 · JWT_2019030022_20191120J00

  • VwGH 07.02.2025, Ra 2025/03/0007Decision

    Die „Rezertifizierung“ besteht nach § 6 Abs. 1 SDG in der Verlängerung der (jeweils befristeten) Eintragung in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste und setzt damit schon begrifflich eine bestehende Eintragung …

    7 Feb 2025 · JWT_2025030007_20250207L00

  • VwGH 21.11.2022, Ra 2021/03/0300Decision

    21 Nov 2022 · JWT_2021030300_20221121L00