4 SDG

Eintragungsverfahren

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(1)

§ 4. Die Eintragung des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen darf nur auf Grund eines schriftlichen Antrags vorgenommen werden. Im Antrag sind die Angaben nach § 3a Abs. 2 zwingend anzuführen. Angaben nach § 3a Abs. 3 können gemacht werden. Eintragungen nach § 3a Abs. 5 kann der allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige erst nach seiner Eintragung in der Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste vornehmen.

(2)

Der Bewerber hat die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Z 1 Buchstaben a, b, f, g und i sowie Z 1a nachzuweisen, wobei sämtliche vorhandenen schriftlichen Nachweise bereits dem Antrag anzuschließen sind. Der Antrag und die beizufügenden Unterlagen sind, soweit sie vom Antragsteller stammen, in deutscher Sprache einzureichen; sonstige, nicht in deutscher Sprache abgefasste Unterlagen sind mit einer beglaubigten Übersetzung vorzulegen. Hat der entscheidende Präsident Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Z 1 Buchstaben c, d, e oder h, so hat er dem Bewerber die Bescheinigung dieser Voraussetzungen aufzutragen. Über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Z 1 Buchstaben a und b sowie Z 1a hat der entscheidende Präsident eine begründete Stellungnahme einer Kommission (§ 4a) einzuholen. Im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Z 1 lit. a und b haben der entscheidende Präsident und die Kommission (§ 4a) auch sämtliche in anderen Staaten erworbene Qualifikationen des Antragstellers angemessen zu berücksichtigen.

(3)

Der entscheidende Präsident hat über die begründete Stellungnahme der Kommission hinaus alle ihm erforderlich scheinenden Ermittlungen anzustellen. Über den Antrag auf Eintragung ist mit Bescheid zu entscheiden.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 115/2003)

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 19.05.1994, 94/19/1001Decision

    Da der Beschwerdeführer nach der ausdrücklichen Anordnung des § 4 Abs. 2, letzter Satz SDG keinen eigenen, gegen den Staat als Träger der Hoheitsgewalt gerichteten Anspruch besitzt und die Wahrnehmung öffentlicher Interessen (hier: …

    19 May 1994 · JWT_1994191001_19940519X00

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … für Anträge um Eintragung in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste oder um Rezertifizierung (§§ 4, 6 SDG) ... | 63 Euro (Anm. 1) | (Anm.: Z 3a aufgehoben durch Art. 6 Z 26, BGBl. I Nr. 61/2022) | | (Anm.: Z 4 …

  • VfGH 10.03.2015, G180/2014Decision

    … über den Aufbau eines schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachtens, was im Rahmen einer kommissionellen Prüfung (§§4, 4a SDG) nachzuweisen ist. Der Sachverständige ist – ebenso wie der ihn im Ermittlungsverfahren bestellende …

    10 Mar 2015 · JFT_20150310_14G00180_00

  • VwGH 20.11.2019, Ro 2019/03/0022Decision

    27 Gemäß § 4 Abs. 2 SDG hat der Bewerber die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Z 1 lit. a, b, f, g und i sowie Z 1a nachzuweisen. Über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Z 1 lit. a und b sowie Z 1a SDG ist vom …

    20 Nov 2019 · JWT_2019030022_20191120J00

  • VwGH 03.07.2000, 98/10/0368Decision

    … der gesetzlichen Interessenvertretung, der der Beschwerdeführer angehört, oder einer Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 1 letzter Satz SDG einzuholen.

    3 Jul 2000 · JWT_1998100368_20000703X00

  • VwGH 30.05.1996, 95/19/0017Decision

    Ein weiteres Argument gegen die Ansicht des Beschwerdeführers ist aus § 4 Abs. 2 SDG in der Ausnahme von der Anhörungspflicht betreffend Bewerber, welche eine Lehrbefugnis für das betreffende wissenschaftliche Fach einer inländischen …

    30 May 1996 · JWT_1995190017_19960530X00

  • VwGH 07.02.2025, Ra 2025/03/0007Decision

    … das SDG eindeutig zwischen einem Antrag auf Eintragung in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste (§ 4 SDG) und einem Antrag auf Verlängerung dieser Eintragung („Rezertifizierung“, § 6 SDG). Insbesondere sieht …

    7 Feb 2025 · JWT_2025030007_20250207L00

  • VwGH 26.03.1996, 95/19/0006Decision

    Da die Beschwerdeführerin nach der ausdrücklichen Anordnung des § 4 Abs. 2 letzter Satz SDG keinen eigenen, gegen den Staat als Träger der Hoheitsgewalt gerichteten Anspruch besitzt und die Wahrnehmung öffentlicher Interessen (hier: …

    26 Mar 1996 · JWT_1995190006_19960326X00

  • VwGH 25.02.2014, 2013/01/0094Decision

    … 4 SDG ein Gutachten der Prüfungskommission nach den §§ 4, 4a, 14 SDG eingeholt.

    25 Feb 2014 · JWT_2013010094_20140225X00

  • VfGH 28.11.2011, B592/11; G53/11Decision

    … aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Freiheit der Erwerbsbetätigung sowie die Verfassungswidrigkeit der §§4 Abs3 letzter Satz, 6 Abs2 letzter Satz und 2 Abs2 Z2 SDG behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des Bescheides sowie …

    28 Nov 2011 · JFT_09888872_11B00592_00