58 GebAG

Rechtsmittel

In forcesince 1 Jul 2014

§ 58. Gegen die Bestimmung der Gebühr kann nur der Geschworene oder Schöffe die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben.

Changed on 1 Jul 2014

§ 58. Gegen die Bestimmung der Gebühr kann nur der Geschworene oder Schöffe die Beschwerde an den Präsidenten des Gerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht erheben. Gegen seine Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

  1. 1 Jul 2014 – todayin force
  2. 1 Jan 1995 – 1 Jul 2014earlier wording
  3. 1 May 1975 – 1 Jan 1995earlier wording