§ 58. Gegen die Bestimmung der Gebühr kann nur der Geschworene oder Schöffe die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben.
58 GebAG
Rechtsmittel
In forcesince 1 Jul 2014
Changed on 1 Jul 2014
§ 58. Gegen die Bestimmung der Gebühr kann nur der Geschworene oder Schöffe die Beschwerde an den Präsidenten des Gerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht erheben. Gegen seine Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
- 1 Jul 2014 – todayin force
- 1 Jan 1995 – 1 Jul 2014earlier wording
- 1 May 1975 – 1 Jan 1995earlier wording