§ 64. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung zu den in diesem Bundesgesetz angeführten festen Beträgen einen Zuschlag festzusetzen, soweit dies notwendig ist, um diese Beträge den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Die sich hiernach ergebenden Gebühren sind in der Verordnung festzustellen; die Beträge sind kaufmännisch auf volle 10 Cent zu runden.
64 GebAG
Festsetzung von Zuschlägen
… Mai 2011 in Kraft. (2) Art. 21 Z 2 bis 4 (§§ 20, 39 und 64 GebAG) und Art. 38 Z 2 lit. b und c (§ 54 Abs. 1a vorletzter und letzter Satz ZPO) treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. (3) Art. 21 Z 1 (§ 1 GebAG) tritt mit 1. Juli 2011 in …
VfGH 22.09.2021, G153/2021Decision
2.6. Im vorliegenden Fall hat der Gesetzgeber zudem im §64 GebAG eine ausdrückliche Wertanpassung vorgesehen, da die/der BMJ ermächtigt wurde, im Einvernehmen mit dem BMF durch Verordnung zu den im GebAG angeführten festen Beträgen …
22 Sep 2021 · JFT_20210922_21G00153_00
VfGH 11.12.2003, G320/01Decision
Aufgrund des §64 GebAG setzte der Bundesminister für Justiz zuletzt in seiner Verordnung BGBl. II 407/1997 ua. für die in §34 Abs3 und in §51 Abs1 GebAG genannten Beträge Zuschläge fest; die sich hiernach ergebenden Gebühren wurden …
11 Dec 2003 · JFT_09968789_01G00320_00
Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gebührenanspruchsgesetz angeführten festen BeträgenLaw
… über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gebührenanspruchsgesetz angeführten festen Beträgen Auf Grund des § 64 des Gebührenanspruchsgesetzes, BGBl. Nr. 136/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 202/2021, …
VwGH 20.10.1980, 1743/80Decision
… 1 Z. 2 lit. b in Verbindung mit § 18 GebAG im Zusammenhalt mit der auf Grund des § 64 leg. cit. erlassenen Verordnung BGBl. Nr. 358/1979. Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 lit. b GebAG betrifft die in der Gebühr des Zeugen enthaltene …
20 Oct 1980 · JWT_1980001743_19801020X00
Changed on 1 Jan 2011
§ 64. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung zu den in diesem Bundesgesetz angeführten festen Beträgen einen Zuschlag festzusetzen, soweit dies notwendig ist, um diese Beträge den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Die sich hiernach ergebenden Gebühren sind in der Verordnung festzustellen; die Beträge sind kaufmännisch auf volle 10 Cent aufzurundenzu runden.
- 1 Jan 2011 – todayin force
- 1 Jan 2002 – 1 Jan 2011earlier wording
- 1 May 1975 – 1 Jan 2002earlier wording