64 GebAG

Festsetzung von Zuschlägen

In forcesince 1 Jan 2011cited 5×

§ 64. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung zu den in diesem Bundesgesetz angeführten festen Beträgen einen Zuschlag festzusetzen, soweit dies notwendig ist, um diese Beträge den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Die sich hiernach ergebenden Gebühren sind in der Verordnung festzustellen; die Beträge sind kaufmännisch auf volle 10 Cent zu runden.

  • Zivilprozessordnung39Law

    … Mai 2011 in Kraft. (2) Art. 21 Z 2 bis 4 (§§ 20, 39 und 64 GebAG) und Art. 38 Z 2 lit. b und c (§ 54 Abs. 1a vorletzter und letzter Satz ZPO) treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. (3) Art. 21 Z 1 (§ 1 GebAG) tritt mit 1. Juli 2011 in …

  • VfGH 22.09.2021, G153/2021Decision

    2.6. Im vorliegenden Fall hat der Gesetzgeber zudem im §64 GebAG eine ausdrückliche Wertanpassung vorgesehen, da die/der BMJ ermächtigt wurde, im Einvernehmen mit dem BMF durch Verordnung zu den im GebAG angeführten festen Beträgen …

    22 Sep 2021 · JFT_20210922_21G00153_00

  • VfGH 11.12.2003, G320/01Decision

    Aufgrund des §64 GebAG setzte der Bundesminister für Justiz zuletzt in seiner Verordnung BGBl. II 407/1997 ua. für die in §34 Abs3 und in §51 Abs1 GebAG genannten Beträge Zuschläge fest; die sich hiernach ergebenden Gebühren wurden …

    11 Dec 2003 · JFT_09968789_01G00320_00

  • Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gebührenanspruchsgesetz angeführten festen BeträgenLaw

    … über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gebührenanspruchsgesetz angeführten festen Beträgen Auf Grund des § 64 des Gebührenanspruchsgesetzes, BGBl. Nr. 136/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 202/2021, …

  • VwGH 20.10.1980, 1743/80Decision

    … 1 Z. 2 lit. b in Verbindung mit § 18 GebAG im Zusammenhalt mit der auf Grund des § 64 leg. cit. erlassenen Verordnung BGBl. Nr. 358/1979. Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 lit. b GebAG betrifft die in der Gebühr des Zeugen enthaltene …

    20 Oct 1980 · JWT_1980001743_19801020X00