§ 56. Wo dieses Bundesgesetz von der Vernehmung des Zeugen oder von der Beweisaufnahme spricht, tritt an die Stelle dieser Begriffe die Teilnahme der Geschworenen oder Schöffen an der Hauptverhandlung oder Sitzung.
56 GebAG
Begriffsbestimmung
In forcesince 1 Jan 1995cited 1×
VfGH 26.11.2020, G237/2020Decision
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs — die sich iW auf Zeugengebühren bezieht, aber wegen §55 Abs1, §56 GebAG auf die Gebühren von Schöffen zu übertragen ist —kann '[v]on einem tatsächlichen …
26 Nov 2020 · JFT_20201126_20G00237_00
Changed on 1 Jan 1995
Begriffsbestimmung
§ 56. Wo dieses Bundesgesetz von der Vernehmung des Zeugen oder von der Beweisaufnahme spricht, tritt an die Stelle dieser Begriffe die Teilnahme der GeschwornenGeschworenen oder Schöffen an der Hauptverhandlung oder Sitzung oder die Teilnahme der Vertrauenspersonen an der Sitzung der Kommission.
- 1 Jan 1995 – todayin force
- 1 May 1975 – 1 Jan 1995earlier wording