92 StPO

Ermächtigung zur Strafverfolgung

In forcesince 1 Jan 2008cited 54×
(1)

§ 92. Soweit das Gesetz eine Ermächtigung zur Strafverfolgung voraussetzt, haben Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft unverzüglich bei der gesetzlich berechtigten Person anzufragen, ob sie die Ermächtigung erteile. Wird diese verweigert, so ist jede weitere Ermittlung gegen die betreffende Person unzulässig und das Verfahren einzustellen. Die Ermächtigung gilt als verweigert, wenn die berechtigte Person sie nicht binnen vierzehn Tagen nach Anfrage erteilt. Diese Frist beträgt im Falle der öffentlichen Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers sechs Wochen; die tagungsfreie Zeit ist nicht einzurechnen.

(2)

Die Ermächtigung muss sich auf eine bestimmte Person beziehen und spätestens bei Einleitung diversioneller Maßnahmen oder Einbringen der Anklage vorliegen. Sie kann bis zum Schluss des Beweisverfahrens erster Instanz zurückgenommen werden. Die Erklärung, als Privatbeteiligter am Verfahren mitzuwirken (§ 67), gilt als Ermächtigung.

The 10 that are cited most themselves, of 54.

  • OGH 10.05.2005, 14Os37/05fDecision

    Gemäß § 92 Abs 1 StPO darf der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung nur auf Antrag des berechtigten Anklägers gegen eine bestimmte Person und wegen bestimmter strafbarer Handlungen einleiten, die der Ankläger zu benennen hat. …

    10 May 2005 · JJT_20050510_OGH0002_0140OS00037_05F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0126520, 11Os172/10v u.a.Decision

    Nach § 92 Abs 2 erster Satz StPO muss ein angeklagtes Ermächtigungsdelikt ohne Vorliegen der Ermächtigung bei Einbringen der Anklage zu einer Verfahrenseinstellung führen, wenn die Akten nur Indizien enthalten, die die Subsumtion des …

    20 Jan 2011 · JJR_20110120_OGH0002_0110OS00172_10V0000_001

  • OGH 21.03.2024, 12Os24/24gDecision

    … Ermächtigung geltende Erklärung des in seinen Rechten Verletzten, als Privatbeteiligter am Verfahren mitzuwirken (§ 92 Abs 2 dritter Satz StPO; RIS-Justiz RS0096091), muss sich auf eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat …

    21 Mar 2024 · JJT_20240321_OGH0002_0120OS00024_24G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0096091, 13Os137/87 u.a.Decision

    TE OGH 2024-03-21 12 Os 24/24g vgl; Beisatz: zu § 92 Abs 2 dritter Satz StPO (T1)

    19 May 1988 · JJR_19880519_OGH0002_0130OS00137_8700000_004

  • 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz9Law

    … die Fristen nach § 88 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 106 Abs. 3 und Abs. 5 letzter Satz, § 194 Abs. 2, § 195 Abs. 2, § 213 Abs. 2, § 276a, § 284 Abs. 1, § 285 Abs. 1 und Abs. 4, § 294 Abs. 1 und 2, § 357 Abs. 2, § 408 Abs. 1, § 409 …

  • OGH 09.10.2024, 15Os101/24bDecision

    … Ermächtigung geltende Erklärung des in seinen Rechten Verletzten, als Privatbeteiligter am Verfahren mitzuwirken (§ 92 Abs 2 dritter Satz StPO; RIS-Justiz RS0096091; zur Wirkung der hier erfolgten Zurückziehung der Anschlusserklärung …

    9 Oct 2024 · JJT_20241009_OGH0002_0150OS00101_24B0000_000

  • OGH 06.05.2005, 11Os48/05aDecision

    … An die im Beschluss auf Einleitung der Voruntersuchung (§ 92 Abs 3 erster Satz StPO) vorgenommene rechtliche Beurteilung der Taten ist das über die Untersuchungshaft entscheidende Gericht, wie zur Klarstellung angemerkt sei, nicht …

    6 May 2005 · JJT_20050506_OGH0002_0110OS00048_05A0000_000

  • OGH 24.01.2019, 12Os3/19mDecision

    … kann (vgl RIS-Justiz RS0100227 [T5]; Ratz, WK-StPO § 288 Rz 40 ff; mit Bezug auf Verfolgungsermächtigungen gemäß § 92 StPO siehe insbesondere Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.258). Demnach wird festgehalten, dass Inna H***** …

    24 Jan 2019 · JJT_20190124_OGH0002_0120OS00003_19M0000_000

  • OGH 20.01.2011, 11Os172/10vDecision

    Die Anberaumung und Durchführung einer Hauptverhandlung aufgrund des - entgegen § 92 Abs 2 erster Satz StPO - ohne Ermächtigung eingebrachten Strafantrags wird von der Generalprokuratur zwecks Klärung der - ohne weitere Beweisaufnahme …

    20 Jan 2011 · JJT_20110120_OGH0002_0110OS00172_10V0000_000

  • OGH 07.10.1997, 14Os136/97Decision

    … das Oberlandesgericht - wie hier - über eine Beschwerde gegen die Ausdehnung der Voruntersuchung entschieden hat (§ 92 Abs 3 zweiter Satz StPO), gehören nicht dazu.

    7 Oct 1997 · JJT_19971007_OGH0002_0140OS00136_9700000_000