296 StPO

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(1)

§ 296. Ist außer über die Berufung auch über eine Nichtigkeitsbeschwerde zu entscheiden, die von der einen oder der anderen Seite ergriffen worden ist, so sind bei Vorlegung der Akten an den Obersten Gerichtshof auch die Aktenstücke beizulegen, die die Berufung betreffen. In diesem Fall entscheidet der Oberste Gerichtshof, sofern er nicht nach § 285i vorgeht, auch über die Berufung.

(2)

Der Oberste Gerichtshof berät über die Berufung nur dann in nichtöffentlicher Sitzung, wenn der Berichterstatter oder der Generalprokurator die Zurückweisung der Berufung aus einem der im § 294 Abs. 4 angeführten Gründe beantragt und nicht über die Nichtigkeitsbeschwerde bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerde entschieden werden muß.

(3)

Wird über die Berufung nicht schon in der nichtöffentlichen Sitzung entschieden, so entscheidet der Oberste Gerichtshof über die Berufung beim Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerde. In diesem Fall ist zum Gerichtstag der nicht verhaftete Angeklagte vorzuladen und die Vorführung des verhafteten Angeklagten zu veranlassen, es sei denn, dieser hätte durch seinen Verteidiger ausdrücklich darauf verzichtet oder es liegt ein Fall des § 286 Abs. 2 zweiter Satz vor. Ist die Berufung gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche gerichtet, so ist auch der Privatbeteiligte vorzuladen.

The 10 that are cited most themselves, of 1,101.

  • OGH Rechtssatz RS0100042, 12Os36/88 u.a.Decision

    … Abs 4 StPO zurückzuweisen, so entscheidet (wie schon bisher auch in den Fällen des § 285d Abs 1 Z 2 StPO) gemäß § 296 Abs 2 StPO der OGH.

    16 Mar 1988 · JJR_19880316_OGH0002_0120OS00036_8800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0100243, 13Os36/89 u.a.Decision

    13 Apr 1989 · JJR_19890413_OGH0002_0130OS00036_8900000_001

  • OGH 16.03.1988, 12Os36/88Decision

    Zugleich war auch die unangemeldete (S 247) Berufung gemäß §§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO schon vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen. Dem steht § 285 i StPO nF nicht entgegen, denn durch diese neue Bestimmung sollte nur die schon …

    16 Mar 1988 · JJT_19880316_OGH0002_0120OS00036_8800000_000

  • OGH 14.12.2020, 15Os125/20aDecision

    … und Berufung zu erheben, war erstere gemäß § 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 1 StPO und zweitere gemäß § 294 Abs 4 und § 296 Abs 1 StPO (vgl RIS-Justiz RS0100243) schon nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.

    14 Dec 2020 · JJT_20201214_OGH0002_0150OS00125_20A0000_000

  • OGH 27.02.2019, 15Os168/18xDecision

    … zu erheben, war erstere gemäß § 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 1 StPO (RIS-Justiz RS0100010) und zweitere gemäß § 296 Abs 2 StPO (RIS-Justiz RS0090208) schon bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen.

    27 Feb 2019 · JJT_20190227_OGH0002_0150OS00168_18X0000_000

  • OGH 13.04.2010, 14Os10/10tDecision

    … nur jene Umstände oder Vorgänge, die für den Erfolg einer Urteilsanfechtung beim Höchstgericht bestimmend sind (§§ 280, 296 StPO), wogegen die Entscheidung in der von § 271 Abs 7 zweiter Satz StPO angesprochenen Frage ansonsten dem …

    13 Apr 2010 · JJT_20100413_OGH0002_0140OS00010_10T0000_000

  • OGH 15.10.1991, 14Os106/91Decision

    … wenn er auch über eine Nichtigkeitsbeschwerde zu befinden hat und nicht nach § 285 i StPO vorzugehen ist (§ 296 Abs. 1 StPO). Sonst entscheidet über ein solches Rechtsmittel der Gerichtshof zweiter Instanz (§§ 15, 280, 294 f StPO).

    15 Oct 1991 · JJT_19911015_OGH0002_0140OS00106_9100000_000

  • OGH 02.03.2010, 11Os204/09yDecision

    … verspätet ausgeführte - Berufung, weil der Angeklagte auch bei deren Anmeldung (ON 45) nicht deutlich erklärte (§ 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO - RIS-Justiz RS0100042; Ratz, WK-StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5), ob er den Sanktions- …

    2 Mar 2010 · JJT_20100302_OGH0002_0110OS00204_09Y0000_000

  • OGH 13.02.2008, 13Os2/08fDecision

    Mit der ebenso verspäteten, hinsichtlich des Ausspruchs über die Schuld zudem im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung war gemäß § 296 Abs 2 StPO gleichartig zu verfahren.

    13 Feb 2008 · JJT_20080213_OGH0002_0130OS00002_08F0000_000

  • OGH 17.09.1986, 9Os104/86Decision

    … Bezeichnung (bei der Anmeldung - vgl S 236/II), in welche Richtung hin er sich beschwert findet, zurückzuweisen (§§ 296 Abs. 2, 294 Abs. 4 StPO). Es war daher spruchgemäß zu erkennen.

    17 Sep 1986 · JJT_19860917_OGH0002_0090OS00104_8600000_000