296a StPO

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§ 296a. Ist nach der Entscheidung über eine Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung

1.

an dem in Untersuchungshaft angehaltenen Angeklagten eine Freiheitsstrafe oder eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme zu vollziehen oder

2.

der Angeklagte in Freiheit zu setzen,

so hat der Oberste Gerichtshof oder das Oberlandesgericht den Vorsitzenden des Schöffengerichtes davon sogleich unter Anschluß der erforderlichen Angaben zu verständigen, es sei denn, daß im Falle der Z. 2 die Entscheidung bei einem Gerichtstag in Anwesenheit des Angeklagten ergeht (§ 396).

  • OGH 20.04.1995, 15Os49/95Decision

    … des § 281 StPO nicht auf das geschworenengerichtliche Verfahren übertragen, denn die Vorschriften der §§ 280 bis 296 a StPO gelten für dieses Verfahren gemäß § 344 StPO nur soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist; im § 345 …

    20 Apr 1995 · JJT_19950420_OGH0002_0150OS00049_9500006_000

  • OGH 07.05.2015, 12Os28/15gDecision

    … als Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung allein deshalb noch nicht deren Behandlung gemäß den Vorschriften der §§ 284 bis 296a StPO erfordert. Was eine Nichtigkeitsbeschwerde ist, bestimmt sich vielmehr ausschließlich nach § 280 …

    7 May 2015 · JJT_20150507_OGH0002_0120OS00028_15G0000_000

  • OGH 06.05.1999, 15Os52/99Decision

    … des § 281 StPO nicht auf das geschworenengerichtliche Verfahren übertragen; denn die Vorschriften der §§ 280, 296a StPO gelten für dieses Verfahren gemäß § 344 StPO nur soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. Im § 345 …

    6 May 1999 · JJT_19990506_OGH0002_0150OS00052_9900000_000

  • VfGH 13.06.2019, G11/2019Decision

    5.2.1. Das gerichtliche Strafverfahren ist in drei Hauptabschnitte unterteilt, nämlich in Ermittlungsverfahren (§§91-209b StPO), Hauptverfahren (§§210-279 StPO) und Rechtsmittelverfahren (§§280-296a StPO).

    13 Jun 2019 · JFT_20190613_19G00011_00

  • OGH 10.10.2002, 15Os118/02Decision

    … zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht, wovon der Vorsitzende des Schöffengerichtes gemäß § 296a StPO noch am selben Tag verständigt wurde (ON 238).

    10 Oct 2002 · JJT_20021010_OGH0002_0150OS00118_0200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0100807, 15Os49/95Decision

    … des § 281 StPO nicht auf das geschworenengerichtliche Verfahren übertragen, denn die Vorschriften der §§ 280 bis 296 a StPO gelten für dieses Verfahren gemäß § 344 StPO nur soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist; im § 345 …

    20 Apr 1995 · JJR_19950420_OGH0002_0150OS00049_9500000_001