51 Markenschutzgesetz 1970

In forcesince 14 Jan 2019
(1)

§ 51. Wer in einer der ihm aus einer Marke zustehenden Befugnisse verletzt wird oder eine solche Verletzung zu besorgen hat, kann auf Unterlassung klagen.

(2)

Abs. 1 gilt sinngemäß für einen Anspruchsberechtigten nach § 30a.