(1)
§ 51. Wer in einer der ihm aus einer Marke zustehenden Befugnisse verletzt wird oder eine solche Verletzung zu besorgen hat, kann auf Unterlassung klagen.
(2)
Abs. 1 gilt sinngemäß für einen Anspruchsberechtigten nach § 30a.
§ 51. Wer in einer der ihm aus einer Marke zustehenden Befugnisse verletzt wird oder eine solche Verletzung zu besorgen hat, kann auf Unterlassung klagen.
Abs. 1 gilt sinngemäß für einen Anspruchsberechtigten nach § 30a.
§ 51. (1) Wer in einer der ihm aus einer Marke zustehenden Befugnisse verletzt wird oder eine solche Verletzung zu besorgen hat, kann auf Unterlassung klagen. (2) Abs. 1 gilt sinngemäß für einen Anspruchsberechtigten nach § 30a.