55a Markenschutzgesetz 1970

In forcesince 24 Jun 2006
(1)

§ 55a. Wer in einer der ihm aus einer Marke zustehenden Befugnisse verletzt worden ist, kann Auskunft über den Ursprung und die Vertriebswege der rechtsverletzenden Waren und Dienstleistungen verlangen, sofern dies nicht unverhältnismäßig im Vergleich zur Schwere der Verletzung wäre und nicht gegen gesetzliche Verschwiegenheitspflichten verstoßen würde; zur Erteilung der Auskunft sind der Verletzer und die Personen verpflichtet, die gewerbsmäßig

1.

rechtsverletzende Waren in ihrem Besitz gehabt,

2.

rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch genommen oder

3.

für Rechtsverletzungen genutzte Dienstleistungen erbracht haben.

(2)

Die Pflicht zur Auskunftserteilung nach Abs. 1 umfasst, soweit angebracht,

1.

die Namen und Anschriften der Hersteller, Vertreiber, Lieferanten und der anderen Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren,

2.

die Mengen der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren und die Preise, die für die Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden.

Changed on 24 Jun 2006

§ 55a. (1) Wer die dem Inhaber in einer der ihm aus einer Marke zustehenden Befugnisse verletzt, hat dem Verletzten auf Verlangen unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Gegenständen zu geben, es sei denn, dass dies im Einzelfall unverhältnismäßig ist. (2) Der worden ist, kann Auskunft über den Ursprung und die Vertriebswege der rechtsverletzenden Waren und Dienstleistungen verlangen, sofern dies nicht unverhältnismäßig im Vergleich zur Schwere der Verletzung wäre und nicht gegen gesetzliche Verschwiegenheitspflichten verstoßen würde; zur Erteilung der Auskunft sind der Verletzer und die Personen verpflichtet, die gewerbsmäßig 1. rechtsverletzende Waren in ihrem Besitz gehabt, 2. rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch genommen oder 3. für Rechtsverletzungen genutzte Dienstleistungen erbracht haben. (2) Die Pflicht zur Auskunftserteilung nach Abs. 1 zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über umfasst, soweit angebracht, 1. die Namen und Anschrift des Herstellers, desAnschriften der Hersteller, Vertreiber, Lieferanten und anderer der anderen Vorbesitzer des Erzeugnisses, des der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmers oder Auftraggebers sowie über die MengeAbnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, 2. die Mengen der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten GegenständeWaren und die Preise, die für die Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden.

  1. 24 Jun 2006 – todayin force
  2. 1 Jul 2005 – 24 Jun 2006earlier wording