§ 30a. (1) Wer im Ausland durch Registrierung Bewirkt der Agent oder Benutzung Rechte an einem Zeichen erworben hat, kann begehren, daß eine gleiche Vertreter dessen, der im Inland oder ähnliche, für dieselben oder ähnliche Waren im Ausland durch Registrierung oder Dienstleistungen später angemeldete Marke gelöscht wird, wenn deren Inhaber zur Wahrung der geschäftlichen Interessen des Antragstellers verpflichtet ist oder war und die Benutzung ein Markenrecht erworben hat, ohne dessen Zustimmung die Eintragung dieser Marke auf seinen eigenen Namen, so kann der Inhaber die Löschung dieser Marke ohne dessen Zustimmung und ohne tauglichen Rechtfertigungsgrund registrieren ließbeantragen, es sei denn, der Agent oder Vertreter rechtfertigt seine Handlungsweise.
(2) Das Löschungserkenntnis wirkt auf den Beginn der Schutzdauer (§ 19 Abs. 1) zurückAnstelle der Löschung der Marke nach Abs. 1 kann der Antragsteller die Übertragung auf ihn beantragen.
(3) Anstelle der Löschung nach Abs. 1 kann der Antragsteller begehren, daß ihm die Marke übertragen wirdWenn der Antrag auf eine registrierte Marke gestützt ist, gilt § 30 Abs. 6 sinngemäß.