29 Markenschutzgesetz 1970

In forcesince 1 Jul 2010
(1)

§ 29. Die Marke ist zu löschen

1.

auf Antrag des Inhabers;

2.

wenn die Registrierung nicht rechtzeitig erneuert worden ist (§ 19);

3.

wenn das Markenrecht aus anderen als den unter Z 1 und 2 angeführten Gründen erloschen ist;

4.

auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung, mit der eine Registrierung wegen eines Widerspruchs aufgehoben wurde;

5.

auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung, mit der einem bei der Nichtigkeitsabteilung gestellten Löschungsantrag stattgegeben wurde.

(2)

Die Löschung ist im Markenregister (§ 17) einzutragen und zu veröffentlichen.