181a StVG

Übergangsbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2014cited 29×
(1)

§ 181a. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei den Vollzugskammern anhängigen Verfahren geht mit Ausnahme von Verfahren wegen gegen die Person des Anstaltsleiters gerichteter Ordnungswidrigkeiten (§ 116 Abs. 1) mit 1. Jänner 2014 auf das Vollzugsgericht (§ 16 Abs. 3) über; dies gilt auch für die bei der Vollzugsdirektion anhängigen Verfahren, in denen diese Behörde sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist.

(2)

Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei den Vollzugskammern anhängigen Verfahren wegen gegen die Person des Anstaltsleiters gerichteter Ordnungswidrigkeiten (§ 116 Abs. 1) geht mit 1. Jänner 2014 auf die Vollzugsdirektion über.

(3)

Im Fall des Übergangs der Zuständigkeit nach Abs. 1 und 2 sind die Akten des Verfahrens an die mit 1. Jänner 2014 zuständige Behörde zu übermitteln.

(4)

Der Verwaltungsgerichtshof bleibt zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 anhängigen Verfahren über Beschwerden nach diesem Bundesgesetz zuständig.

(5)

Ist der Bescheid einer Vollzugskammer oder einer Vollzugsbehörde, die mit Ende des 31. Dezember 2013 zur Erlassung dieses Bescheides zuständig ist, die mit 1. Jänner 2014 zur Erlassung dieses Bescheides jedoch nicht mehr zuständig ist, dessen Zustellung vor dem Ablauf des 31. Dezember 2013 veranlasst worden ist, bis zum Ablauf dieses Tages nicht gültig zugestellt worden, so gilt dieser Bescheid dennoch gegenüber allen Parteien, denen gegenüber die Zustellung veranlasst worden ist, als zugestellt.

(6)

Wird durch die Zustellung der Lauf einer Frist bestimmt, so beginnt diese Frist mit jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Bescheid nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, als zugestellt gelten würde. Der Vollzug des Bescheides ist bis zu diesem Zeitpunkt gehemmt. Tritt der im ersten Satz genannte Fall nicht bis zum Ablauf des 30. Juni 2014 ein, tritt der Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft.

(7)

Ist ein Bescheid nach diesem Bundesgesetz, gegen den eine Beschwerde an die Vollzugskammer oder eine Berufung zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Berufungs- oder Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Berufung oder Beschwerde erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 15. Jänner 2014 Beschwerde an das nach den §§ 16 Abs. 3 und 16a Abs. 1 zuständige Gericht erhoben werden. Eine gegen einen solchen Bescheid bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erhobene Berufung gilt als rechtzeitig erhobene Beschwerde nach den §§ 16 Abs. 3 und 16a Abs. 1.

(8)

Ist ein Bescheid nach diesem Bundesgesetz, gegen den eine Beschwerde nach Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien erhoben werden.

(9)

Jeder Bescheid, der nach Ablauf des 31. Oktober 2013 genehmigt wird, hat einen Hinweis auf die Rechtsfolgen des Abs. 7 und 8 zu enthalten.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VwGH 05.05.2014, Ro 2014/03/0045Decision

    … Damit liegt kein Anwendungsfall des § 181a Abs 4 StVG vor, weshalb sich aus dieser Bestimmung eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur (Weiter-)Führung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht ableiten lässt.

    5 May 2014 · JWT_2014030045_20140505J00

  • VwGH 05.05.2014, Ro 2014/03/0051Decision

    Die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerden sind gemäß § 181a Abs 4 StVG von diesem zu erledigen. Für alle anderen Fälle besteht eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes aber …

    5 May 2014 · JWT_2014030051_20140505J00

  • VwGH 26.03.2014, Ro 2014/03/0037Decision

    … § 16 Abs 1 und Abs 3 (in der Fassung BGBl I Nr 190/2013) sowie die mit der Novelle BGBl I Nr 190/2013 eingeführten § 16a Abs 1 und § 181a Abs 8 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl Nr 144/1969 (StVG), lauten:

    26 Mar 2014 · JWT_2014030037_20140326J00

  • VwGH 26.05.2014, Ro 2014/03/0057Decision

    Zu Z 17 (§ 181a StVG):

    26 May 2014 · JWT_2014030057_20140526J00

  • VwGH 11.06.2014, Ro 2014/03/0042Decision

    … März 2014, Ro 2014/03/0037, zum Ergebnis gelangt, dass nach der Übergangsbestimmung des § 181a Abs 8 StVG idF nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof auch in den Fällen, in denen die …

    11 Jun 2014 · JWT_2014030042_20140611J00

  • VwGH 04.08.2014, Ro 2014/03/0068Decision

    3. In der Übergangsbestimmung des § 181a Abs 8 StVG (einer lex specialis gegenüber § 4 VwGbk-ÜG) hat der Gesetzgeber auch für jene Fälle, in denen eine Beschwerde nach Art 130 Abs 1 lit a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember …

    4 Aug 2014 · JWT_2014030068_20140804J00

  • VfGH 20.02.2014, B181/2014Decision

    … einräumt, Bescheide von Verwaltungsbehörden auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen, vielmehr §181a Abs8 des Strafvollzugsgesetzes in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes – Justiz, BGBl …

    20 Feb 2014 · JFT_20140220_14B00181_00

  • VwGH 11.01.2017, Ro 2016/03/0031Decision

    11 Jan 2017 · JWT_2016030031_20170111J00

  • VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0044Decision

    … März 2014, Ro 2014/03/0037, zum Ergebnis gelangt, dass im Lichte der Übergangsbestimmung des § 181a Abs 8 StVG idF BGBl I Nr 190/2013, nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof auch in den …

    26 Jun 2014 · JWT_2014030044_20140626J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/03/0068Decision

    In der Übergangsbestimmung des § 181a Abs 8 StVG (einer lex specialis gegenüber § 4 VwGbk-ÜG 2013) hat der Gesetzgeber auch für jene Fälle, in denen eine Beschwerde nach Art 130 Abs 1 lit a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. …

    4 Aug 2014 · JWR_2014030068_20140804J01