133a StVG

Vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes

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(1)

§ 133a. Hat ein Verurteilter die Hälfte der Strafzeit, mindestens aber drei Monate, verbüßt, so ist vom weiteren Vollzug der Strafe vorläufig abzusehen, wenn

1.

gegen ihn ein Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot besteht,

2.

er sich bereit erklärt, seiner Ausreiseverpflichtung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der jeweils geltenden Fassung, unverzüglich nachzukommen, und zu erwarten ist, dass er dieser Verpflichtung auch nachkommen wird, und

3.

der Ausreise keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen.

(2)

Hat ein wegen §§ 75, 76, 87, 107b Abs. 3a Z 3, 143 Abs. 2, 201, 202, 205, 205a, 206, 207, 207a, 207b, 278b, 278c, 278d, 278e, 278f oder 278g StGB Verurteilter die Hälfte, aber noch nicht zwei Drittel einer Freiheitsstrafe verbüßt, so ist trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1 solange nicht vorläufig vom weiteren Vollzug der Strafe abzusehen, als es im Hinblick auf die Schwere der Tat ausnahmsweise des weiteren Vollzuges bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.

(3)

Die zuständige Fremdenbehörde hat den Anstaltsleiter zum ehestmöglichen Zeitpunkt, gegebenenfalls unter Anschluss relevanter Entscheidungen, zu verständigen, dass über einen Verurteilten ein Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot verhängt wurde, ob er zur Ausreise verpflichtet ist und ob dieser Hindernisse entgegenstehen. Der Anstaltsleiter hat Strafgefangene, die innerhalb des nächsten Vierteljahres die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 und 2 erreichen und über die ein Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot verhängt wurde, über die sonstigen Voraussetzungen des vorläufigen Absehens zu informieren.

(4)

Die Entscheidung über das vorläufige Absehen vom Strafvollzug wegen Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes steht dem Vollzugsgericht zu (§ 16 Abs. 2 Z 10).

(5)

Der Anstaltsleiter hat die zuständige Fremdenbehörde vom vorläufigen Absehen wegen Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes zu informieren und im Einvernehmen mit dieser Behörde erforderlichenfalls die Überstellung des Verurteilten in die zur Erfüllung der Ausreiseverpflichtung am zweckmäßigsten erscheinende Justizanstalt zu veranlassen. Die zuständige Fremdenbehörde hat dann das Passieren der Außengrenzkontrolle sowie die Überwachung der Ausreise in den Zielstaat gemäß dem Fremdenpolizeigesetz 2005 bis zur Außengrenze sicher zu stellen und die Justizanstalt sowie das Vollzugsgericht von der erfolgten Ausreise in Kenntnis zu setzen. Bei EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen sowie Inhabern eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, ist die Überwachung der Ausreise bis zur Grenze sicher zu stellen. Kommt der Verurteilte seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach oder kehrt er während der Dauer des Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes in das Bundesgebiet zurück, so ist er von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wieder in Haft zu nehmen und in die nächstgelegene Justizanstalt zu überstellen.

(6)

Die zuständige Fremdenbehörde hat die Justizanstalt vom Zeitpunkt des Ablaufs der Gültigkeitsdauer oder der Aufhebung des Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes zu verständigen. Mit diesem Zeitpunkt gilt die Freiheitsstrafe als vollzogen.

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • OGH 09.10.2014, 13Os90/14fDecision

    … der zufolge seiner Rückkehr in das Bundesgebiet während eines aufrechten Aufenthaltsverbots (ON 23 S 5) gemäß § 133a Abs 5 letzter Satz StVG (ex lege) zu vollziehenden Strafhaft (Pieber in WK2 StVG § 133a Rz 30 vgl RIS-Justiz …

    9 Oct 2014 · JJT_20141009_OGH0002_0130OS00090_14F0000_000

  • OGH 02.10.2008, 12Os131/08vDecision

    … betreffend Ladislav V***** wegen vorläufigen Absehens vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbots nach § 133a StVG, AZ 820 BE 96/08m des Landesgerichts Korneuburg als Vollzugsgericht, über die von der Generalprokuratur erhobene …

    2 Oct 2008 · JJT_20081002_OGH0002_0120OS00131_08V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124405, 12Os131/08v u.a.Decision

    § 133a StVG ist kein Unterfall der bedingten Entlassung sondern ein Rechtsinstitut sui generis, ist doch die Fortsetzung des Strafvollzugs einzig an die Missachtung der vom Verurteilten eingegangenen Verpflichtungen und nicht an sonstige …

    2 Oct 2008 · JJR_20081002_OGH0002_0120OS00131_08V0000_001

  • OGH 13.03.2015, 11Os14/15sDecision

    … Strafhaft gemäß § 173 Abs 4 StPO“, das Fehlen der Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Strafvollzugs gemäß § 133a Abs 5 StVG sowie eine verspätete und nicht gesetzeskonforme Entlassung aus dieser Strafhaft nach (am 16. …

    13 Mar 2015 · JJT_20150313_OGH0002_0110OS00014_15S0000_000

  • VwGH 27.04.2023, Ro 2020/21/0007Decision

    Demgegenüber sanktioniert die Freiheitsstrafe, deren Vollzug nach § 133a Abs. 5 letzter Satz StVG im Fall der Wiedereinreise während der Geltungsdauer eines Aufenthaltsverbotes fortgesetzt wird, jenes strafrechtlich verpönte Verhalten, …

    27 Apr 2023 · JWT_2020210007_20230427J00

  • VfGH 25.06.2008, G46/08Decision

    2.2. Darüber hinaus ermöglicht der mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2008, BGBl. I 109/2007, eingefügte §133a StVG in Bezug auf Verurteilte, gegen die ein Aufenthaltsverbot besteht, das vorläufige Absehen vom Strafvollzug.

    25 Jun 2008 · JFT_09919375_08G00046_00

  • OGH 07.09.2022, 13Os63/22xDecision

    … März 2022, AZ 21 Bs 53/22f, (ON 27) jeweils § 133a Abs 2 StVG.

    7 Sep 2022 · JJT_20220907_OGH0002_0130OS00063_22X0000_000

  • OGH 26.08.2008, 14Os120/08sDecision

    … Strafvollzugssache des Piotr Pawel M***** wegen vorläufigen Absehens vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbots nach § 133a StVG, AZ 820 BE 83/08z des Landesgerichts Korneuburg als Vollzugsgericht, über die von der Generalprokuratur …

    26 Aug 2008 · JJT_20080826_OGH0002_0140OS00120_08S0000_000

  • Strafregistergesetz 19682Law

    … von der Verhängung einer Strafe; m) die Tilgung einer Verurteilung; n) das vorläufige Absehen vom Strafvollzug (§ 133a Abs. 1 und Abs. 2 StVG) und den Vollzug der Reststrafe (§ 133a Abs. 5 StVG); 5. alle sich auf eine der in den Z 1 …

  • OGH 13.05.2015, 11Os48/15sDecision

    … Auf Grund einer in der Folge hervorgekommenen Personenfahndung gemäß § 133a StVG wurde der Beschwerdeführer letztlich gemäß § 133a Abs 5 StVG wieder in Strafhaft übernommen (ON 221 S 12, 16).

    13 May 2015 · JJT_20150513_OGH0002_0110OS00048_15S0000_000