9a Strafregistergesetz 1968

Sonderauskünfte zu Sexualstraftätern und über Tätigkeitsverbote

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(1)

§ 9a. Die Landespolizeidirektion Wien hat kostenfrei und wenn möglich im Wege des Datenfernverkehrs

1.

ordentlichen Gerichten in Strafverfahren, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, in Verfahren über die Annahme an Kindes statt und über die Regelung der Obsorge und des persönlichen Verkehrs zwischen Eltern und minderjährigen Kindern, über den Erwachsenenschutz sowie in Unterbringungsverfahren,

2.

Staatsanwaltschaften, Sicherheitsbehörden und Sicherheitsdienststellen für Zwecke der Strafverfolgung und der Überwachung der gerichtlichen Aufsicht und der Überprüfung von Tätigkeitsverboten,

3.

Strafvollzugsbehörden für Zwecke des Strafvollzugs,

4.

Sicherheitsbehörden und Sicherheitsdienststellen für Zwecke der Vorbeugung und Abwehr gefährlicher Angriffe und

5.

Gerichten, Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Vereinigten Königreichs in Strafverfahren sowie

6.

anderen ausländischen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden in Strafverfahren nach Maßgabe der Bestimmungen des Kapitels V der Datenschutz-Grundverordnung

Auskunft über die gemäß § 2 Abs. 1a gekennzeichnete Verurteilungen sowie Daten gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 und 8 zu erteilen.

(2)

Nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Regelungen hat die Landespolizeidirektion Wien Auskunft über die gemäß § 2 Abs. 1a gekennzeichneten Verurteilungen sowie über Daten gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 und 8 zu erteilen:

1.

Kinder- und Jugendhilfeträgern, Schulbehörden sowie Dienstbehörden und Personalstellen der Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit der Anstellung von Personen an Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen sowie zur Eignungsbeurteilung von Pflege- und Adoptivwerberinnen und -werbern,

2.

Vereinen und Einrichtungen gemäß § 220b StGB im Zusammenhang mit der Anstellung von Personen in der Pflege und Betreuung solcher wehrlosen Personen.

(3)

Für Auskünfte gemäß Abs. 1 und 2 gelten die Auskunftsbeschränkungen des § 6 Tilgungsgesetz nicht.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979204280aLaw

    … (7) Die Dienstbehörde hat vor dem Beginn des Dienstverhältnisses unverzüglich Strafregisterauskünfte gemäß den §§ 9 und 9a des Strafregistergesetzes 1968, BGBl. Nr. 277/1968, einzuholen und schriftlich dokumentiert zu verarbeiten …

  • Vertragsbedienstetengesetz 19483Law

    … oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen erfolgen, hat die Personalstelle zusätzlich eine Auskunft gemäß § 9a Strafregistergesetz 1968 einzuholen und schriftlich dokumentiert zu verarbeiten sowie umgehend eine Abfrage und …

  • Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz6Law

    … (5) Die Dienstbehörde hat vor dem Beginn des Dienstverhältnisses unverzüglich Strafregisterauskünfte gemäß den §§ 9 und 9a des Strafregistergesetzes 1968, BGBl. Nr. 277, einzuholen und schriftlich dokumentiert zu verarbeiten. Diese …

  • VfGH 23.06.2022, A85/2020Decision

    … Aufsichtstätigkeit über gesetzliche Schulerhalter berechtigt, bei begründetem Verdacht Sonderauskünfte gemäß §9a Abs2 des Strafregistergesetzes 1968 zu Personen, die als Lehrer, Erzieher, Freizeitpädagogen oder sonstige …

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_20A00085_00

  • Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz6Law

    … (5) Die Dienstbehörde hat vor dem Beginn des Dienstverhältnisses unverzüglich Strafregisterauskünfte gemäß den §§ 9 und 9a des Strafregistergesetzes 1968, BGBl. Nr. 277, einzuholen und schriftlich dokumentiert zu verarbeiten. Diese …

  • Unterrichtspraktikumsgesetz3Law

    … Die Bildungsdirektion hat vor jeder Zulassung zum Unterrichtspraktikum eine Strafregisterauskunft gemäß §§ 9 und 9a des Strafregistergesetzes 1968, BGBl. Nr. 277, einzuholen. (5) Die Zulassung hat gleichzeitig für beide …

  • VfGH 23.06.2022, A84/2020Decision

    … Aufsichtstätigkeit über gesetzliche Schulerhalter berechtigt, bei begründetem Verdacht Sonderauskünfte gemäß §9a Abs2 des Strafregistergesetzes 1968 zu Personen, die als Lehrer, Erzieher, Freizeitpädagogen oder sonstige …

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_20A00084_00

  • VfGH 04.03.2021, KI18/2019Decision

    … und 52 sowie zur Durchführung der Aufsicht gemäß §53, Sonderauskünfte aus der Sexualstraftäterdatei gemäß §9a Strafregistergesetz, BGBl 277/1968 in der Fassung BGBl I Nr 50/2012, über Beschäftigte von privaten Kinder- und …

    4 Mar 2021 · JFT_20210304_19K_I00018_00

  • VfGH 14.03.2013, B1326/12Decision

    … Diensten und der Vermittlung oder sonstigen Mitwirkung an der Annahme an Kindesstatt (Abs2) Sonderauskünfte nach §9a Strafregistergesetz 1968, BGBl Nr 277/1968, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 111/2010, in Bezug auf …

    14 Mar 2013 · JFT_20130314_12B01326_00

  • VfGH 29.06.2022, A86/2020Decision

    … Aufsichtstätigkeit über gesetzliche Schulerhalter berechtigt, bei begründetem Verdacht Sonderauskünfte gemäß §9a Abs2 des Strafregistergesetzes 1968 zu Personen, die als Lehrer, Erzieher, Freizeitpädagogen oder sonstige …

    29 Jun 2022 · JFT_20220629_20A00086_00