220b StGB

Tätigkeitsverbot

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(1)

§ 220b. Hat der Täter zum Nachteil einer minderjährigen Person eine vorsätzlich begangene, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohte strafbare Handlung gegen Leib und Leben oder die Freiheit oder eine strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung begangen, so ist ihm für unbestimmte Zeit die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Tätigkeit in einem Verein oder einer anderen Einrichtung, welche die Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung Minderjähriger oder sonst intensive Kontakte mit Minderjährigen einschließt, und vergleichbarer Tätigkeiten zu untersagen, sofern die Gefahr besteht, dass er sonst unter Ausnützung einer ihm durch eine solche Tätigkeit gebotenen Gelegenheit eine weitere derartige strafbare Handlung begehen werde.

(2)

Hat der Täter eine strafbare Handlung nach Abs. 1 zum Nachteil einer wegen Gebrechlichkeit, Krankheit oder einer geistigen Behinderung wehrlosen Person begangen, so ist ihm für unbestimmte Zeit die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Tätigkeit in einem Verein oder einer anderen Einrichtung, welche die Betreuung solcher wehrlosen Personen oder sonst intensive Kontakte mit solchen wehrlosen Personen einschließt, und vergleichbarer Tätigkeiten zu untersagen, sofern die Gefahr besteht, dass er sonst unter Ausnützung einer ihm durch eine solche Tätigkeit gebotenen Gelegenheit eine weitere derartige strafbare Handlung begehen werde.

(3)

Das Tätigkeitsverbot beginnt mit Rechtskraft der Entscheidung, mit der das Verbot ausgesprochen wird. Das Gericht hat mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen, ob die Gefahr, wegen der das Tätigkeitsverbot verhängt wurde, noch besteht. Wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt des Urteils kein Tätigkeitsverbot ausgesprochen worden wäre, hat das Gericht das Tätigkeitsverbot aufzuheben.

(4)

Wer einer Tätigkeit nachgeht, obwohl ihm deren Ausübung nach den vorstehenden Bestimmungen untersagt wurde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • Strafprozeßordnung 1975270410435439Law

    … verhängt oder eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme oder ein Tätigkeitsverbot (§ 220b StGB) angeordnet worden ist. Die gekürzte Urteilsausfertigung hat zu enthalten: 1. die im Abs. 2 enthaltenen Angaben mit …

  • OGH 21.08.2013, 15Os103/13fDecision

    … Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch eines Tätigkeitsverbots nach § 220b Abs 2 StGB aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wels …

    21 Aug 2013 · JJT_20130821_OGH0002_0150OS00103_13F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0118581, 13Os179/03 u.a.Decision

    TE OGH 2013-08-21 15 Os 103/13f Auch; Beisatz: Hier: Tätigkeitsverbot nach § 220b Abs 2 StGB. (T15)

    18 Feb 2004 · JJR_20040218_OGH0002_0130OS00179_0300000_002

  • OGH Rechtssatz RS0113980, 14Os77/00 u.a.Decision

    TE OGH 2013-08-21 15 Os 103/13f Auch; Beisatz: Hier: Tätigkeitsverbot nach § 220b Abs 2 StGB. (T16)

    29 Aug 2000 · JJR_20000829_OGH0002_0140OS00077_0000000_001

  • Strafregistergesetz 19681010b122Law

    … oder organisierten ehrenamtlichen Tätigkeit, die hauptsächlich die Pflege und Betreuung wehrloser Personen (§ 220b StGB) umfasst, benötigt wird. (1e) Über besonderen Antrag ist eine mit „Strafregisterbescheinigung terroristische und …

  • OGH 10.05.2016, 11Os50/16mDecision

    In der Strafsache AZ 31 Hv 43/15s des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Urteil vom 22. Jänner 2016 (ON 77) § 220b Abs 1 StGB.

    10 May 2016 · JJT_20160510_OGH0002_0110OS00050_16M0000_000

  • Gehaltsgesetz 195612cLaw

    … Nr. 144/1969, vollzogen wird; 4. auf die Dauer eines Tätigkeitsverbotes gemäß § 220b des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974. (2) In den Fällen des Abs. 1 ist für jeden Kalendertag vom ersten Tag der ungerechtfertigten Abwesenheit …

  • OGH Rechtssatz RS0090401, 10Os134/83 u.a.Decision

    TE OGH 2013-08-21 15 Os 103/13f Beisatz: Hier: Tätigkeitsverbot nach § 220b Abs 2 StGB. (T3)

    27 Sep 1983 · JJR_19830927_OGH0002_0100OS00134_8300000_002

  • OGH 05.03.2013, 14Os107/12kDecision

    … Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch eines Tätigkeitsverbots nach § 220b Abs 2 StGB und im Einziehungserkenntnis hinsichtlich zweier Festplatten aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu …

    5 Mar 2013 · JJT_20130305_OGH0002_0140OS00107_12K0000_000

  • OGH 25.08.2011, 11Os91/11hDecision

    … Feststellungen (s US 21) zur Gefährlichkeitsprognose als eine der Voraussetzungen für die vorbeugende Maßnahme nach § 220b Abs 1 StGB (Fabrizy, StGB10 § 220b Rz 1, 2) ersichtlich bewusst nicht zum Gegenstand der …

    25 Aug 2011 · JJT_20110825_OGH0002_0110OS00091_11H0000_000