8 Strafregistergesetz 1968

Rechtsschutz gegen Aufnahmen in das Strafregister

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(1)

§ 8. Die Rechte gemäß Art. 16, 17 und 18 Datenschutz-Grundverordnung können nur derart ausgeübt werden, dass jede Person, hinsichtlich der eine Verurteilung, eine sich darauf beziehende Entschließung des Bundespräsidenten oder eine sonstige sich darauf beziehende Entscheidung, Verfügung oder Mitteilung in das Strafregister aufgenommen oder nicht aufgenommen worden ist, die Feststellung beantragen kann, dass die Aufnahme in das Strafregister unrichtig erfolgte oder unzulässig war und daher mit einem anderen Inhalt zu erfolgen hat oder rückgängig zu machen ist, dass sie hätte erfolgen müssen oder dass die Verurteilung getilgt ist. Dies gilt nicht für Einträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 9.

(2)

Der Antrag gemäß Abs. 1 ist bei der Landespolizeidirektion Wien einzubringen, die hierüber zu entscheiden hat.

(3)

Wird einem Antrag gemäß Abs. 1 ganz oder teilweise Folge gegeben, so ist das Strafregister zu berichtigen.

(4)

Betrifft der Antrag gemäß Abs. 1 eine Verurteilung durch ein ausländisches Strafgericht oder eine sonstige sich darauf beziehende Entscheidung, Verfügung oder Mitteilung und kann über diesen aus Gründen, die nicht vom Antragsteller zu vertreten sind, nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Einlangen entschieden werden, so ist der Umstand des anhängigen Verfahrens über die Aufnahme der betreffenden Verurteilung oder der sonstigen sich darauf beziehenden Entscheidung, Verfügung oder Mitteilung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag im Strafregister zu vermerken Der Antragsteller ist entsprechend in Kenntnis zu setzen.

(5)

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Bundesgesetz besteht kein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 der Datenschutz-Grundverordnung. Darüber sind die Betroffenen in geeigneter Weise zu informieren.

  • VfGH 04.10.2006, B742/06Decision

    1.2. In der Folge stellte der Beschwerdeführer gemäß §8 Abs1 Strafregistergesetz 1968 (StrafregG) beim Bundesministerium für Inneres den Antrag auf Feststellung, dass die Eintragung der angeführten Verurteilung nach dem …

    4 Oct 2006 · JFT_09938996_06B00742_00

  • VwGH 17.05.1995, 94/01/0669Decision

    … März 1994, Zl. 12.204/188-II/13/94, betreffend Feststellung gemäß § 8 Strafregistergesetz 1968, zu Recht erkannt:

    17 May 1995 · JWT_1994010669_19950517X00

  • VwGH 21.03.2007, 2006/05/0076Decision

    … Februar 2006, Zl. BMI-VA1800/0018-III/3/2006, betreffend Feststellung gemäß § 8 Strafregistergesetz 1968, zu Recht erkannt:

    21 Mar 2007 · JWT_2006050076_20070321X00

  • VwGH 19.04.2012, 2011/01/0186Decision

    Mit Schreiben vom 17. Februar 2010 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 8 Strafregistergesetz 1968 (StRegG) die Feststellung, dass die Aufnahme dieser Verurteilung "in das Strafregister unrichtig erfolgte bzw. unzulässig war" und …

    19 Apr 2012 · JWT_2011010186_20120419X00

  • VwGH 18.03.1992, 91/01/0189Decision

    … September 1991, Zl. 12.204/33-II/13/91, betreffend Feststellung gemäß § 8 Strafregistergesetz 1968, die belangte Behörde vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien I, Singerstraße 17-19, zu Recht erkannt:

    18 Mar 1992 · JWT_1991010189_19920318X00

  • VwGH 17.03.2006, 2005/05/0375Decision

    … November 2004, Zl. 12.204/860- III/3/05, betreffend Feststellung gemäß § 8 Strafregistergesetz 1968, zu Recht erkannt:

    17 Mar 2006 · JWT_2005050375_20060317X00

  • VfGH Rechtssatz, B70/72Decision

    … Der Gegenstand der Beschwerde ist also kein Bescheid. Hingewiesen wird auf § 8 Abs. 1 des Strafregistergesetzes 1968, BGBl. 177; danach kann jede Person, hinsichtlich der u. a. eine Verurteilung in das Strafregister aufgenommen worden …

    25 Sep 1972 · JFR_19720925_72B00070_01