72 Patentanwaltsgesetz

In forcesince 1 Jan 2014
(1)

§ 72. Zur Beschwerde legitimiert sind der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt.

(2)

Das Recht auf Revision gegen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts des Landes gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG steht auch dem Disziplinaranwalt zu.

(3)

Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichts des Landes in Disziplinarangelegenheiten sind der Patentanwaltskammer und dem Patentamt zur Kenntnis zu bringen.