55 Patentanwaltsgesetz

In forcesince 1 Jan 2014cited 1×
(1)

§ 55. Die Mitglieder des Disziplinarrates und der Disziplinaranwalt scheiden aus, wenn in ihrer dienstlichen oder beruflichen Stellung eine Veränderung eintritt, mit der die Voraussetzungen für ihre Ernennung entfallen.

(2)

Während der Dauer eines gegen ein Mitglied des Disziplinarrates oder gegen einen Disziplinaranwalt anhängigen strafgerichtlichen oder Disziplinarverfahrens ruht dessen Funktion. Sie erlischt, wenn das strafgerichtliche Verfahren mit einer Verurteilung oder das Disziplinarverfahren mit einer Disziplinarstrafe endet.

(3)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann ein Mitglied des Disziplinarrates abberufen, wenn es

1.

aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung die mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann oder

2.

die mit seiner Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat.

  • VwGH Rechtssatz, 0310/73Decision

    … Aus § 55 Abs 1 des Patentanwaltsgesetzes ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Mitglieder des Disziplinarrates, die nicht nach dieser Gesetzesstelle aus diesem ausscheiden, gegen ihren Willen in dieser Funktion zu verbleiben haben. Auch …

    30 May 1974 · JWR_1973000310_19740530X02