52 Patentanwaltsgesetz

In forcesince 1 Jan 2014
(1)

§ 52. Die Mitglieder des Disziplinarrates sind in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden.

(2)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung des Disziplinarrates zu unterrichten.

Changed on 1 Jan 2014

§ 52. (1) Die Mitglieder des Disziplinarrates und des Disziplinarsenates sind in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Entscheidungen des Disziplinarsenates unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. (2) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung des Disziplinarrates und des Disziplinarsenates zu unterrichten.

  1. 1 Jan 2014 – todayin force
  2. 1 Jan 2010 – 1 Jan 2014earlier wording
  3. 7 Jul 1967 – 1 Jan 2010earlier wording