34 AktG

Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe

In forcesince 1 Aug 2011cited 32×
(1)

§ 34. Vor der Eintragung in das Firmenbuch besteht die Aktiengesellschaft als solche nicht. Wird vorher im Namen der Gesellschaft gehandelt, so haften die Handelnden persönlich zur ungeteilten Hand (Gesamtschuldner).

(2)

Übernimmt die Gesellschaft eine vor ihrer Eintragung in ihrem Namen eingegangene Verpflichtung durch Vertrag mit dem Schuldner in der Weise, daß sie an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, so bedarf es zur Wirksamkeit der Schuldübernahme der Zustimmung des Gläubigers nicht, wenn die Schuldübernahme binnen drei Monaten nach der Eintragung der Gesellschaft vereinbart und dem Gläubiger von der Gesellschaft oder dem Schuldner mitgeteilt wird.

(3)

Verpflichtungen aus Vereinbarungen über Sacheinlagen und Sachübernahmen können nicht übernommen werden.

(4)

Anteilsrechte dürfen vor der Eintragung der Gesellschaft nicht übertragen, Aktien dürfen vorher nicht ausgegeben werden. Die vorher ausgegebenen Aktien sind nichtig; für den Schaden aus der Ausgabe sind die Ausgeber den Besitzern als Gesamtschuldner verantwortlich.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • Bundesforstegesetz 19962Law

    … Die Gesellschaft entsteht in Abweichung von und unter Ausschluß der Wirkung des § 34 Aktiengesetz mit 1. Jänner 1997. Die Gesellschaft ist unverzüglich vom Vorstand zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Soweit in diesem Gesetz …

  • OGH 05.05.1981, 5Ob570/81Decision

    5 May 1981 · JJT_19810505_OGH0002_0050OB00570_8100000_000

  • Versicherungsaufsichtsgesetz39Law

    § 39. Der Verein entsteht mit der Eintragung in das Firmenbuch. § 34 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 Aktiengesetz 1965 ist anzuwenden.

  • OGH 10.04.2008, 2Ob65/08kDecision

    … bzw die Privatstiftung „als solche" erst mit der Firmenbucheintragung entsteht (§ 123 Abs 1 UGB, § 2 Abs 1 GmbHG, § 34 Abs 1 AktG, § 8 GenG, § 7 Abs 1 PSG), ist die Vertretung des jeweiligen Rechtsträgers zumindest im Zeitpunkt der …

    10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_0020OB00065_08K0000_000

  • OGH 15.03.2000, 9ObA332/99kDecision

    … "Österreichische Bundesforste AG" errichtet, welche in Abweichung von und unter Ausschluss der Wirkung des § 34 Aktiengesetz mit 1. Jänner 1997 entstand (§ 2 Abs 1 leg cit). Der Wirtschaftskörper "Österreichische Bundesforste" ging …

    15 Mar 2000 · JJT_20000315_OGH0002_009OBA00332_99K0000_000

  • OGH 16.01.1991, 1Ob625/90Decision

    … idF der GmbH-Novelle 1980, BGBl 1980/320, womit eine Anpassung an die entsprechenden aktienrechtlichen Vorschriften (§ 34 AktG) erfolgte (421 BlgNR XV. GP, 1), besteht die Gesellschaft mbH vor der Eintragung in das Handelsregister als …

    16 Jan 1991 · JJT_19910116_OGH0002_0010OB00625_9000000_000

  • OGH 01.09.1993, 7Ob556/93Decision

    … Da eine durch Verschmelzung zustandegekommene Aktiengesellschaft gemäß § 233 Abs.4 iVm § 34 Abs.1 AktG erst durch ihre Eintragung in das Firmenbuch Rechtspersönlichkeit erlangt, ist zu prüfen, ob der Gesetzgeber mit § 1 Abs.1 …

    1 Sep 1993 · JJT_19930901_OGH0002_0070OB00556_9300000_000

  • OGH 24.04.1992, 1Ob12/92Decision

    … Die im § 34 Abs 1 AktG verankerte persönliche Haftung des für die noch nicht eingetragene AG Handelnden sei bloß zusätzliche Sicherung der Gläubiger, weil nach herrschender Ansicht die Vorgesellschaft und damit die Gründer als deren …

    24 Apr 1992 · JJT_19920424_OGH0002_0010OB00012_9200000_000

  • Poststrukturgesetz16Law

    … I Nr. 24/2000) (4) Die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft entsteht unter Ausschluß der Wirkung des § 34 Aktiengesetz 1965 mit Inkrafttreten dieses Gesetzes. (Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 24/2000)

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 201643Law

    § 43. Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit entsteht mit der Eintragung in das Firmenbuch. § 34 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 AktG ist sinngemäß anzuwenden.