45 AktG

Nachgründung

In forcesince 1 Jul 2021cited 15×
(1)

§ 45. Verträge der Gesellschaft, nach denen sie von einem Gründer vorhandene oder herzustellende Anlagen oder sonstige Vermögensgegenstände für eine Vergütung von mindestens zehn vom Hundert des Grundkapitals erwerben soll, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Hauptversammlung und der Eintragung in das Firmenbuch, wenn sie in den ersten zwei Jahren seit der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch geschlossen werden; ohne die Zustimmung der Hauptversammlung oder die Eintragung im Firmenbuch sind auch die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung rechtsunwirksam. Den Gründern sind Personen, für deren Rechnung die Gründer Aktien übernommen haben, Personen, zu denen ein Gründer ein Naheverhältnis hat, das der Beziehung zwischen Mutterunternehmen und Tochterunternehmen (§ 189a Z 7 UGB) entspricht, sowie nahe Angehörige eines Gründers (§ 32 Insolvenzordnung) gleichgestellt.

(2)

Vor der Beschlußfassung der Hauptversammlung hat der Aufsichtsrat den Vertrag zu prüfen und einen schriftlichen Bericht zu erstatten (Nachgründungsbericht). Für den Nachgründungsbericht gilt sinngemäß § 24 Abs. 2 und 3 über den Gründungsbericht.

(3)

Außerdem hat vor der Beschlußfassung eine Prüfung durch einen oder mehrere Gründungsprüfer stattzufinden. § 25 Abs. 3 bis 5, §§ 26, 27 über die Gründungsprüfung gelten sinngemäß.

(4)

Der Beschluß der Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt; wird der Vertrag im ersten Jahr nach der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch geschlossen, so müssen außerdem die Anteile der zustimmenden Mehrheit mindestens ein Viertel des gesamten Grundkapitals erreichen. Die Satzung kann diese Mehrheit durch eine größere Kapitalsmehrheit ersetzen und noch andere Erfordernisse aufstellen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 16.12.2003, 4Ob241/03zDecision

    § 35 Abs 1 Z 7 GmbHG erfasst, anders als die vergleichbare Bestimmung des § 45 AktG, nicht nur Rechtsgeschäfte mit Gründern und ihnen gleichgestellten Personen (zu § 45 AktG s Doralt/Nowotny/Kalss, Kommentar zum Aktiengesetz § 45 Rz …

    16 Dec 2003 · JJT_20031216_OGH0002_0040OB00241_03Z0000_000

  • OGH 30.08.2000, 6Ob132/00fDecision

    … Eine Heilung der im vorliegenden Fall vorgenommenen verdeckten Sacheinlage im Wege der Nachgründungsbestimmungen des § 45 AktG wäre jedoch nur aufgrund zweifacher Analogie möglich. Die Nachgründungsbestimmungen müssten nicht nur …

    30 Aug 2000 · JJT_20000830_OGH0002_0060OB00132_00F0000_000

  • OGH 14.07.1994, 8Ob629/93Decision

    … eine Kapitalerhöhung um S 25,950.000 durch Geldeinzahlung gegeben und andererseits eine "Nachgründung" gemäß § 45 AktG hinsichtlich des Kaufbetrages betreffend das Know How-Paket. Der Kaufvertrag vom 13.3.1987 sei im Sinn der …

    14 Jul 1994 · JJT_19940714_OGH0002_0080OB00629_9300000_000

  • OGH 15.04.2010, 6Ob162/09fDecision

    … Da die Antragstellerin eine Nachgründungsprüfung und damit die Bestellung eines Gründungsprüfers gemäß § 45 Abs 3 iVm § 25 Abs 3 AktG ausdrücklich nicht anstrebe, habe das Erstgericht den Antrag auf Bestellung eines …

    15 Apr 2010 · JJT_20100415_OGH0002_0060OB00162_09F0000_000

  • OGH 10.09.2012, 10Ob88/11fDecision

    Diese war gerichtlich bestellte Prüferin einer Nachgründung der C***** iSd § 45 AktG, bei der die Erstbeklagte unter anderem Gesellschaftsanteile an der W***** D***** als Sacheinlage in die Gesellschaft eingebracht hatte. Die …

    10 Sep 2012 · JJT_20120910_OGH0002_0100OB00088_11F0000_000

  • OGH 28.06.2023, 6Ob178/22bDecision

    … (§ 221 AktG), Übertragung des gesamten Vermögens (§ 237 AktG) oder Maßnahmen von vergleichbarem Gewicht (§§ 45, 174, 238 AktG).

    28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_0060OB00178_22B0000_000

  • SE-Gesetz65Law

    … § 24 Abs. 2 bis 5 FBG ist sinngemäß anzuwenden. (2) Die Anmeldungen zum Firmenbuch nach den §§ 28, 45, 46, 148 Abs. 1, §§ 151, 155, 162, 176, 192 Abs. 4, §§ 215, 225 Abs. 1 erster Satz, § 233 Abs. 5, §§ 240, 248 AktG sowie den …

  • Scheidemünzengesetz 19881Law

    … Der Prüfungsbericht gilt als Gründungsprüfungsbericht gemäß §§ 25 und 45 Aktiengesetz 1965. Die der Eintragung zugrunde liegende Bilanz ist zum 31. Dezember 1988 zu Buchwerten aufzustellen. (4) Von den in der Einbringungsbilanz …

  • OGH 11.05.2007, 10Ob32/07iDecision

    … § 35 Abs 1 Z 7 GmbHG ist demnach (auch) eine Vorschrift (Nachgründungsvorschrift), die vergleichbar § 45 AktG die Umgehung der Sacheinlagevorschriften verhindern will. Dies wurde auch durch die GmbH-Novelle 1980 (BGBl 1980/320) …

    11 May 2007 · JJT_20070511_OGH0002_0100OB00032_07I0000_000

  • VfGH 11.12.2018, KR1/2018Decision

    … Juni 2016). Bestimmte Geschäfte bedürfen überdies der Zustimmung der Hauptversammlung (siehe §§45, 175, 238 Abs1 und Abs2 AktG). Dem Aufsichtsrat der Flughafen Wien Aktiengesellschaft kommt zudem die Personalhoheit über den Vorstand …

    11 Dec 2018 · JFT_20181211_18KR00001_00