225a AktG

Eintragung der Verschmelzung

In forcesince 1 Jul 1996cited 72×
(1)

§ 225a. Das Gericht, in dessen Sprengel die übernehmende Gesellschaft ihren Sitz hat, hat die Verschmelzung bei allen beteiligten Gesellschaften gleichzeitig einzutragen; wird zur Durchführung der Verschmelzung das Grundkapital erhöht, so ist gleichzeitig mit der Verschmelzung der Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals sowie die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals einzutragen. In den Eintragungen sind die Firmen aller übrigen beteiligten Gesellschaften unter Hinweis auf ihre Firmenbuchnummern anzugeben.

(2)

Die übertragende Gesellschaft hat einen Treuhänder für den Empfang der zu gewährenden Aktienurkunden und der allfälligen baren Zuzahlungen zu bestellen. Die Verschmelzung darf erst eingetragen werden, wenn der Treuhänder dem Gericht, in dessen Sprengel die übernehmende Gesellschaft ihren Sitz hat, angezeigt hat, daß er im Besitz der Aktienurkunden und der allfälligen baren Zuzahlungen ist. Die §§ 158 und 164 stehen der Ausgabe der Aktienurkunden an den Treuhänder nicht entgegen.

(3)

Mit der Eintragung der Verschmelzung bei der übernehmenden Gesellschaft treten folgende Rechtswirkungen ein:

1.

Das Vermögen der übertragenden Gesellschaft geht einschließlich der Schulden auf die übernehmende Gesellschaft über. Treffen bei einer Verschmelzung aus gegenseitigen Verträgen, die zur Zeit der Verschmelzung von keiner Seite vollständig erfüllt sind, Abnahme-, Lieferungs- oder ähnliche Verpflichtungen zusammen, die miteinander unvereinbar sind oder die beide zu erfüllen eine schwere Unbilligkeit für die übernehmende Gesellschaft bedeuten würde, so bestimmt sich der Umfang der Verpflichtungen nach Billigkeit unter Würdigung der vertraglichen Rechte aller Beteiligten.

2.

Die übertragende Gesellschaft erlischt. Einer besonderen Löschung der übertragenden Gesellschaft bedarf es nicht.

3.

Die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft werden Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft, soweit sich aus § 224 nichts anderes ergibt.

4.

Der Mangel der notariellen Beurkundung des Verschmelzungsvertrags wird geheilt.

(4)

Für den Umtausch der Aktien der übertragenden Gesellschaft gilt § 67, bei Zusammenlegung von Aktien § 179 über die Kraftloserklärung von Aktien sinngemäß; einer Genehmigung des Gerichts bedarf es nicht.

The 10 that are cited most themselves, of 72.

  • Umwandlungsgesetz2Law

    … soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, die Vorschriften über die Verschmelzung durch Aufnahme (§§ 220 bis 221a, § 225a Abs. 2, §§ 225b bis 225m AktG – ausgenommen § 225c Abs. 3 und 4, § 225e Abs. 3 zweiter …

  • OGH 11.11.1999, 6Ob4/99bDecision

    … werden Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft) treten mit der Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch ein (§ 225a Abs 3 AktG). Diese darf aber erst vorgenommen werden, wenn der zu bestimmende Treuhänder den Empfang der für die …

    11 Nov 1999 · JJT_19991111_OGH0002_0060OB00004_99B0000_000

  • OGH 07.06.2005, 5Ob88/05kDecision

    … höchstpersönliche Recht generell ausgenommen sein sollen (vgl dazu Kalss, Verschmelzung - Spaltung - Umwandlung, § 225a AktG Rz 8, § 14 SpaltG Rz 8 und die Entscheidung 5 Ob 106/95 = ecolex 1996,103 = RdW 1996,164 = NZ 1996, 215 [krit …

    7 Jun 2005 · JJT_20050607_OGH0002_0050OB00088_05K0000_000

  • VwGH 11.04.2011, 2011/17/0082Decision

    Gemäß § 225a Abs. 3 Z. 1 erster Satz Aktiengesetz geht mit der Eintragung der Verschmelzung bei der übernehmenden Gesellschaft das Vermögen der übertragenden Gesellschaft einschließlich der Schulden auf die übernehmende …

    11 Apr 2011 · JWT_2011170082_20110411X00

  • OGH 15.04.2010, 6Ob226/09tDecision

    … Kodek aaO § 15 Rz 22; AnwBl 1998, 288; 6 Ob 27/99k; 6 Ob 317/00m; 6 Ob 174/97z SZ 70/189). Daher hat das gemäß § 225a Abs 1 AktG für die Eintragung der Verschmelzung zuständige Firmenbuchgericht im Rahmen seiner sich aus § 15 FBG …

    15 Apr 2010 · JJT_20100415_OGH0002_0060OB00226_09T0000_000

  • OGH 18.12.2019, 5Ob136/19iDecision

    … über, unabhängig davon, ob sie bekannt sind oder nicht (Kalss, Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung2 § 225a AktG Rz 13). Die einzelnen verschmolzenen selbständigen Gesellschaften werden zu einer einzigen Rechtsperson (RS0060147; …

    18 Dec 2019 · JJT_20191218_OGH0002_0050OB00136_19I0000_000

  • OGH 22.05.2007, 4Ob51/07iDecision

    … SE-VO Rz 2; Schröder in Manz/Mayer/Schröder, Europäische Aktiengesellschaft [2005] Art 29 Rz 2 ff), die jener nach § 225a Abs 3 AktG entspricht (Hügel in Kalss/Hügel aaO § 24 SEG Rz 30; für die entsprechende Problematik im …

    22 May 2007 · JJT_20070522_OGH0002_0040OB00051_07I0000_000

  • OGH 21.01.2020, 1Ob173/19aDecision

    … über, unabhängig davon, ob sie bekannt sind oder nicht (Kalss, Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung2 § 225a AktG Rz 13). Die einzelnen verschmolzenen selbständigen Gesellschaften werden zu einer einzigen Rechtsperson (RS0060147; …

    21 Jan 2020 · JJT_20200121_OGH0002_0010OB00173_19A0000_000

  • VwGH 18.09.2001, 2001/17/0140Decision

    Gemäß § 225a Abs. 3 Z 1 erster Satz Aktiengesetz geht mit der Eintragung der Verschmelzung bei der übernehmenden Gesellschaft das Vermögen der übertragenden Gesellschaft einschließlich der Schulden auf die übernehmende Gesellschaft …

    18 Sep 2001 · JWT_2001170140_20010918X00

  • Versicherungsaufsichtsgesetz59607273Law

    … genehmigende Bescheid der FMA ist zum Firmenbuch einzureichen. (4) Für die Verschmelzung durch Aufnahme gelten § 220 Abs. 3, § 222, § 225 Abs. 1, Abs. 2 erster und zweiter Satz und Abs. 3, § 225a Abs. 1 und Abs. 3 Z 1, 2 und 4 sowie …