232 AktG

Vereinfachte Verschmelzung bei Aufnahme durch den Alleingesellschafter oder bei Verzicht aller Aktionäre

In forcesince 1 Aug 2011cited 9×
(1)

§ 232. Befinden sich alle Aktien einer übertragenden Gesellschaft direkt oder indirekt in der Hand der übernehmenden Gesellschaft, so sind die Angaben über den Umtausch der Aktien (§ 220 Abs. 2 Z 3 und 4), die Verschmelzungsberichte der Vorstände (§§ 220a und 221a Abs. 2 Z 4), die Prüfung der Verschmelzung durch die Verschmelzungsprüfer (§§ 220b und 221a Abs. 2 Z 5) und die Prüfung sowie Berichterstattung durch die Aufsichtsräte (§§ 220c und 221a Abs. 2 Z 6) nicht erforderlich, soweit sie nur die Aufnahme dieser Gesellschaft betreffen. In Bezug auf eine solche Verschmelzung besteht keine Haftung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der übertragenden Gesellschaft sowie des Verschmelzungsprüfers gegenüber dieser Gesellschaft und ihrem Aktionär.

(1a)

Bei einer Verschmelzung im Sinn des Abs. 1 ist die Zustimmung der Hauptversammlung der übertragenden Gesellschaft (§ 221) nicht erforderlich. Findet weder in der übertragenden noch in der übernehmenden Gesellschaft eine Hauptversammlung zur Beschlussfassung über den Verschmelzungsvertrag statt, so darf die Eintragung der Verschmelzung gemäß § 225a erst erfolgen, wenn seit der Veröffentlichung oder Bereitstellung nach § 221a Abs. 1, 1a und 2 ein Monat vergangen ist; für den Beginn der Frist nach § 231 Abs. 3 ist der Tag maßgebend, an dem die Unterlagen gemäß § 221a Abs. 2 bereit gestellt werden, im Fall eines Verzichts gemäß Abs. 2 der Tag, an dem der Verzicht wirksam wurde.

(2)

Die §§ 220a bis 220c und § 221a Abs. 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sämtliche Aktionäre aller beteiligten Gesellschaften schriftlich oder in der Niederschrift zur Hauptversammlung auf die Einhaltung dieser Bestimmungen verzichten.

(3)

Sofern keine Prüfung durch den Aufsichtsrat (§ 220c) erfolgen soll, hat der Vorstand den Aufsichtsrat unverzüglich über die geplante Verschmelzung zu informieren. Gehören dem Aufsichtsrat gemäß § 110 ArbVG entsandte Mitglieder an, so hat der Vorstand gegebenenfalls auch darüber zu informieren, welche Auswirkungen für die Arbeitnehmer (betreffend Arbeitsplätze, Beschäftigungsbedingungen und Standorte) die Verschmelzung voraussichtlich haben wird.

  • Umwandlungsgesetz2Law

    … 2, §§ 225b bis 225m AktG – ausgenommen § 225c Abs. 3 und 4, § 225e Abs. 3 zweiter Satz und § 225j –, §§ 226 bis 232 AktG, §§ 97, 98 und 100 GmbHG) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden: (Anm.: Z 1 …

  • OGH 23.01.2003, 6Ob111/02wDecision

    … nach dem Inhalt des § 221a Abs 1 bis 3 AktG einschließlich der Errichtung einer Zwischenbilanz gemäß § 232 Abs 2 AktG verzichtet. Dem Antrag wurden das notarielle Protokoll über die Generalversammlung der jeweils übertragenden …

    23 Jan 2003 · JJT_20030123_OGH0002_0060OB00111_02W0000_000

  • OGH 27.02.2017, 6Ob253/16yDecision

    3. Schließlich verweist der Revisionsrekurs auf § 232 Abs 1a AktG, wonach die Zustimmung der Hauptversammlung der übertragenden Gesellschaft nicht erforderlich ist, wenn „sich alle Aktien einer übertragenden Gesellschaft direkt oder …

    27 Feb 2017 · JJT_20170227_OGH0002_0060OB00253_16Y0000_000

  • VwGH 22.03.2012, 2011/07/0221Decision

    … § 96 GmbH-Gesetz iVm §§ 220 bis 232 Aktiengesetz, § 17 Z. 5 SpaltG) sinngemäß Anwendung finden.

    22 Mar 2012 · JWT_2011070221_20120322X00

  • VfGH 28.09.2002, G286/01Decision

    … bis 221a, §225a Abs2, §§225b bis 225m - ausgenommen §225c Abs3 und 4, §225e Abs3 zweiter Satz und '225j Abs2 -, §§226 bis 232 AktG, §§97, 98 und §100 GmbHG) sinngemäß anzuwenden; ist der Hauptgesellschafter keine …

    28 Sep 2002 · JFT_09979072_01G00286_00

  • OGH 14.03.2002, 6Ob35/02vDecision

    … 225a Abs 2, §§ 225b bis § 225m - ausgenommen § 225c Abs 3 und 4, § 225e Abs 3 zweiter Satz und § 225j Abs 2 -, §§ 226 bis 232 AktG, §§ 97, 98 und § 100 GmbHG. Der an diese Verweisung anschließende zweite und dritte Satz des Abs …

    14 Mar 2002 · JJT_20020314_OGH0002_0060OB00035_02V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131266, 6Ob253/16yDecision

    Die Bestimmung des § 232 Abs 1a AktG kommt nur zur Anwendung, wenn die Tochter up stream mit ihrer Mutter verschmolzen wird. Auf Side-Stream-Merger kann dies nicht übertragen werden.

    27 Feb 2017 · JJR_20170227_OGH0002_0060OB00253_16Y0000_001

  • VwGH Rechtssatz, 2011/07/0221Decision

    2 Jul 2011 · JWR_2011070221_20120322X04

  • VwGH Rechtssatz, 0898/63Decision

    Ausführungen dahingend, daß die Vorschrift des § 3 Abs 1 GewO durch die zeitlich spätere Bestimmung des § 232 Aktiengesetz insofern außer Wirksamkeit gesetzt wurde, als ausländischen Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften …

    25 Jan 1965 · JWR_1963000898_19650125X02