80 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 38×
(1)

§ 80. Ergibt sich aus den Umständen nicht, daß die Versicherung für einen anderen genommen werden soll, so gilt sie als für eigene Rechnung genommen.

(2)

Ist die Versicherung für Rechnung „wen es angeht“ genommen oder ist sonst aus dem Vertrag zu entnehmen, daß unbestimmt gelassen werden soll, ob eigenes oder fremdes Interesse versichert ist, so sind die Vorschriften der §§ 75 bis 79 anzuwenden, wenn sich ergibt, daß fremdes Interesse versichert ist.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • OGH 17.02.1993, 7Ob1/93Decision

    … Diese Auslegung werde durch § 80 Abs 1 VersVG ermöglicht, weil die Vermutung für eine reine Eigenversicherung nur so weit gelte, als sich nicht aus den Umständen ergibt, daß die Versicherung für einen anderen genommen wird (aaO 303).

    17 Feb 1993 · JJT_19930217_OGH0002_0070OB00001_9300000_000

  • OGH 28.05.2003, 3Ob305/02bDecision

    … Belastung des Vermögens des Versicherungsnehmers mit Rechtskosten und ist daher eine echte Schadensversicherung iSd §§ 49 bis 80 VersVG (Harbauer, Rechtsschutzversicherung6 § 20 ARB 75 Rz 13).

    28 May 2003 · JJT_20030528_OGH0002_0030OB00305_02B0000_000

  • OGH 23.11.1994, 7Ob39/94Decision

    … Zwar ist zu bedenken, daß nach § 80 Abs.1 VersVG die Vermutung dafür spricht, daß eine Versicherung für eigene Rechnung genommen wurde. Diese Vermutung ist jedoch schwach und kann leicht durch die Umstände oder "sonst" widerlegt …

    23 Nov 1994 · JJT_19941123_OGH0002_0070OB00039_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080895, 7Ob76/74 u.a.Decision

    9 May 1974 · JJR_19740509_OGH0002_0070OB00076_7400000_003

  • OGH 25.06.1987, 7Ob31/87Decision

    … Richtig ist, daß nach § 80 Abs. 1 VersVG die Vermutung dafür spricht, daß eine Versicherung für eigene Rechnung genommen wurde. Diese Vermutung ist jedoch schwach und kann leicht durch die Umstände oder "sonst" widerlegt werden, also …

    25 Jun 1987 · JJT_19870625_OGH0002_0070OB00031_8700000_000

  • OGH 30.06.2021, 7Ob219/20mDecision

    … Sachersatzinteresse) sei jedoch auch in der Kaskoversicherung möglich (vgl auch Ertl in Fenyves/Perner/Riedler § 80 VersVG Rz 2).

    30 Jun 2021 · JJT_20210630_OGH0002_0070OB00219_20M0000_000

  • OGH 27.09.2023, 7Ob99/23vDecision

    … Den Ausgangspunkt für eine Erweiterung des Versicherungsschutzes (auch) auf Fremdinteressen bildet § 80 Abs 1 VersVG. Danach gilt eine Versicherung nur dann für eigene Rechnung genommen, wenn sich aus den Umständen nicht ergibt, dass …

    27 Sep 2023 · JJT_20230927_OGH0002_0070OB00099_23V0000_000

  • OGH 20.12.2006, 7Ob205/06gDecision

    … Nach § 80 VersVG spricht die widerlegbare Vermutung für eine Versicherung auf eigene Rechnung (RIS-Justiz RS008089). § 80 VersVG geht in Verbindung mit § 52 VersVG aber grundsätzlich vom Eigentumsinteresse aus. Es handelt sich dabei …

    20 Dec 2006 · JJT_20061220_OGH0002_0070OB00205_06G0000_000

  • OGH 26.05.1993, 7Ob8/93Decision

    … Nach dem Zweck des Versicherungsvertrages und der dem § 80 Abs 2 VersVG entsprechenden Klausel "für Rechnung, wen es angeht" sei auch das Sachersatzinteresse des Beklagten als (Unter-)Frachtführer mitversichert worden. Überdies sei der …

    26 May 1993 · JJT_19930526_OGH0002_0070OB00008_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080889, 7Ob23/70 u.a.Decision

    § 80 Abs 1 VersVG spricht zwar die Vermutung aus, dass die Versicherung als für eigene Rechnung genommen gilt, wenn sich aus den Umständen nicht etwas anderes ergibt. Diese Vermutung ist aber - entsprechend den Umständen - leicht …

    18 Feb 1970 · JJR_19700218_OGH0002_0070OB00023_7000000_002