79 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 14×
(1)

§ 79. Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag ohne sein Wissen abgeschlossen worden ist oder eine rechtzeitige Benachrichtigung des Versicherungsnehmers nicht tunlich war.

(2)

Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten abgeschlossen und beim Abschluß das Fehlen des Auftrages dem Versicherer nicht angezeigt, so braucht dieser die Einwendung, daß der Vertrag ohne Wissen des Versicherten abgeschlossen worden ist, nicht gegen sich gelten zu lassen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 10.05.2006, 7Ob260/05vDecision

    … die einem anderen zustoßen, im Zweifel als für Rechnung des anderen genommen wird und dass die Vorschriften der §§ 75 bis 79 VersVG mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag …

    10 May 2006 · JJT_20060510_OGH0002_0070OB00260_05V0000_000

  • OGH 28.03.2007, 7Ob53/07fDecision

    … Die Unfallversicherung für fremde Rechnung unterliegt den allgemeinen Vorschriften nach §§ 75 bis 79 VersVG. Das bedeutet, dass der Versicherungsnehmer Vertragspartner des Versicherers ist (Schauer aaO 501). Der Vertrag kommt auch ohne …

    28 Mar 2007 · JJT_20070328_OGH0002_0070OB00053_07F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0017123, 7Ob20/79 u.a.Decision

    … T3; Beis wie T6; Beisatz: Die Unfallversicherung für fremde Rechnung unterliegt den allgemeinen Vorschriften nach den §§ 75 bis 79 VersVG. Das bedeutet, dass der Versicherungsnehmer Vertragspartner des Versicherers ist. Der Vertrag …

    19 Apr 1979 · JJR_19790419_OGH0002_0070OB00020_7900000_001

  • OGH 20.07.1989, 7Ob14/89Decision

    … die Kenntnis oder das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung ist (Punkt 1.5 der AGB, § 79 VersVG). Subjektive Risikoausschlüsse, die in der Person des Mitversicherten liegen, sind jedoch, wie das Berufungsgericht …

    20 Jul 1989 · JJT_19890720_OGH0002_0070OB00014_8900000_000

  • OGH 04.12.2002, 9ObA178/02wDecision

    … Dazu kommt aber noch, dass gemäß Art 24 Z 1 Abs 2 der hier anzuwendenden AUVB 1989 die Vorschriften der §§ 75 bis 79 VersVG mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich …

    4 Dec 2002 · JJT_20021204_OGH0002_009OBA00178_02W0000_000

  • OGH 09.05.2012, 7Ob67/12xDecision

    … Die Unfallversicherung für fremde Rechnung unterliegt den allgemeinen Vorschriften nach den §§ 75 bis 79 VersVG. Das bedeutet, dass der Versicherungsnehmer Vertragspartner des Versicherers ist (Schauer aaO 501). Der Vertrag kommt auch …

    9 May 2012 · JJT_20120509_OGH0002_0070OB00067_12X0000_000

  • OGH 22.02.1990, 7Ob3/90Decision

    … Kommt dem berechtigten Lenker aber insoweit die Stellung eines Mitversicherten zu, gilt für ihn auch § 79 VersVG, der auch dem (Mit-)Versicherten die Beachtung der vereinbarten Obliegenheiten auferlegt (Bruck-Möller-Sieg VVG8 II 981; …

    22 Feb 1990 · JJT_19900222_OGH0002_0070OB00003_9000000_000

  • OGH 28.10.2009, 7Ob149/09aDecision

    … Dem Fluggast steht als Versichertem ein unmittelbarer Anspruch gegen den Versicherer zu, wobei unter anderem die §§ 74, 75 Abs 1, 78 und 79 VersVG anzuwenden sind (§ 164 Abs 4 LFG). Damit ist die Fluggast-Versicherung eine Versicherung …

    28 Oct 2009 · JJT_20091028_OGH0002_0070OB00149_09A0000_000

  • OGH 25.02.1988, 7Ob3/88Decision

    In seiner rechtlichen Beurteilung vertrat das Erstgericht die Ansicht, die Aktivlegitimation der Klägerin sei nach den §§ 75 bis 79 VersVG gegeben. Die Klägerin habe ihren Anspruch jedoch nicht innerhalb der in Art.8 II 2 AUVB 1965 …

    25 Feb 1988 · JJT_19880225_OGH0002_0070OB00003_8800000_000

  • OGH 11.07.2005, 7Ob151/05iDecision

    … Die Unfallversicherung für fremde Rechnung unterliege den allgemeinen Vorschriften nach den §§ 75 bis 79 VersVG. Das bedeute, dass auch hier der Versicherungsnehmer Vertragspartner des Versicherers sei. Die Rechte aus dem Vertrag …

    11 Jul 2005 · JJT_20050711_OGH0002_0070OB00151_05I0000_000