§ 77. Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, dem Versicherten oder, falls über das Vermögen des Versicherten ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, dem Insolvenzverwalter beziehungsweise dem Treuhänder der Gläubiger den Versicherungsschein auszuliefern, bevor er wegen der ihm gegen den Versicherten in Bezug auf die versicherte Sache zustehenden Ansprüche befriedigt ist. Er kann sich für diese Ansprüche aus der Entschädigungsforderung gegen den Versicherer und nach der Einziehung der Forderung aus der Entschädigungssumme vor dem Versicherten und dessen Gläubigern befriedigen.
77 VersVG
OGH 01.03.1960, 3Ob398/59Decision
… dem Versicherten als Auftraggeber bestimmt sich im Fall der Ausstellung eines Versicherungsscheines zunächst durch § 77, Satz 1, VersVG. 1958, über die bevorzugte Befriedigung des beauftragten Versicherungsnehmers wegen der ihm in bezug …
1 Mar 1960 · JJT_19600301_OGH0002_0030OB00398_5900000_000
Changed on 1 Aug 2010
§ 77. Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, dem Versicherten oder, falls über das Vermögen des Versicherten der Konkursein Insolvenzverfahren eröffnet ist, der Konkursmassedem Insolvenzverwalter beziehungsweise dem Treuhänder der Gläubiger den Versicherungsschein auszuliefern, bevor er wegen der ihm gegen den Versicherten in bezugBezug auf die versicherte Sache zustehenden Ansprüche befriedigt ist. Er kann sich für diese Ansprüche aus der Entschädigungsforderung gegen den Versicherer und nach der Einziehung der Forderung aus der Entschädigungssumme vor dem Versicherten und dessen Gläubigern befriedigen.
- 1 Aug 2010 – todayin force
- 6 Apr 1959 – 1 Aug 2010earlier wording