184 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 30×
(1)

§ 184. Sollen nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruches aus der Versicherung oder das Maß der durch den Unfall herbeigeführten Einbuße an Erwerbsfähigkeit durch Sachverständige festgestellt werden, so ist die getroffene Feststellung nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Die Feststellung erfolgt in diesem Falle durch Urteil. Das gleiche gilt, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern.

(2)

Sind nach dem Vertrag die Sachverständigen vom Gericht zu bestellen, so sind auf die Bestellung die Vorschriften des § 64 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

(3)

Eine Vereinbarung, die von der Vorschrift des Abs. 1 Satz 1 abweicht, ist nichtig.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • OGH Rechtssatz RS0081371, 7Ob2/93 u.a.Decision

    TE OGH 2014-11-05 7 Ob 148/14m Vgl auch; Beisatz: Die Vereinbarung der Einrichtung einer Ärztekommission stellt einen Schiedsgutachtervertrag im Sinn des § 184 Abs 1 VersVG (vgl auch § 64 Abs 1 VersVG) dar. (T11) Veröff: SZ 2014/104

    17 Feb 1993 · JJR_19930217_OGH0002_0070OB00002_9300000_002

  • OGH 30.08.2006, 7Ob184/06vDecision

    … gegeben und die Gesamtinvalidität auf Grund der Wirbelsäulenverletzungen mit 10 % zu bemessen sei, sei im Sinne des § 184 Abs 1 VersVG nicht verbindlich, weil es von der wirklichen Sachlage offenbar erheblich abweiche. Die beiden für …

    30 Aug 2006 · JJT_20060830_OGH0002_0070OB00184_06V0000_000

  • OGH 05.11.2014, 7Ob148/14mDecision

    … Abgesehen davon sei ein Verfahrensmangel nur beachtlich, wenn er zu einer erheblichen Abweichung im Sinn des § 184 Abs 1 VersVG führe. Vergleiche man die festgestellten 11,25 % mit dem vom Kläger letztlich gewünschten Ergebnis einer …

    5 Nov 2014 · JJT_20141105_OGH0002_0070OB00148_14M0000_000

  • OGH 28.10.2009, 7Ob214/09kDecision

    … nach Artikel 15 AUVB 1995 nominierte Sachverständige ein Gutachten erstelle, weshalb der Klagsanspruch nach § 184 iVm § 11 VersVG nicht fällig sei. Der Kläger sei im Schiedsverfahren passiv geblieben und habe dadurch seine …

    28 Oct 2009 · JJT_20091028_OGH0002_0070OB00214_09K0000_000

  • OGH 30.06.2004, 7Ob130/04zDecision

    … Nach den §§ 64, 184 VersVG erfolge die Feststellung ua dann durch Urteil, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen könnten oder wollten oder sie verzögerten. In der Lehre werde vertreten, dass jeder Vertragsteil, der …

    30 Jun 2004 · JJT_20040630_OGH0002_0070OB00130_04Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080431, 7Ob46/81 u.a.Decision

    TE OGH 2003-04-28 7 Ob 79/03y Beisatz: Hier: § 184 Abs 1 VersVG und AUVB 1995. (T3)

    12 Nov 1981 · JJR_19811112_OGH0002_0070OB00046_8100000_001

  • OGH 23.12.1998, 7Ob164/98pDecision

    … In letzterem Fall sei zu klären, ob eine ohne Berufung auf § 184 VersVG erhobene Klage ein anderes Ergebnis gebracht hätte. Das Ersturteil sei somit zufolge unrichtiger Rechtsansicht des Erstgerichtes hinsichtlich der Kausalität mit …

    23 Dec 1998 · JJT_19981223_OGH0002_0070OB00164_98P0000_000

  • OGH 03.06.2009, 7Ob51/09iDecision

    … seiner Mitwirkungspflicht bei der Gutachtenserstattung nicht nachgekommen sei, nicht auf Verzögerungen im Sinn der §§ 64 und 184 VersVG berufen, da er es sonst in der Hand hätte, ein von den Parteien vereinbartes …

    3 Jun 2009 · JJT_20090603_OGH0002_0070OB00051_09I0000_000

  • OGH 24.11.2010, 7Ob220/10vDecision

    … vorgesehene Einrichtung einer Ärztekommission (RIS-Justiz RS0116382) stellt einen Schiedsgutachtervertrag im Sinn des § 184 Abs 1 VersVG (vgl auch § 64 Abs 1 VersVG) dar (RIS-Justiz RS0081371). § 184 Abs 1 VersVG bestimmt, dass eine …

    24 Nov 2010 · JJT_20101124_OGH0002_0070OB00220_10V0000_000

  • OGH 29.03.2017, 7Ob235/16hDecision

    … Höhe des Invaliditätsgrades vorgesehene Einrichtung einer Ärztekommission einen Schiedsgutachtervertrag im Sinn des § 184 Abs 1 VersVG (vgl auch § 64 Abs 1 VersVG) darstelle, dem zwar keine prozesshindernde Wirkung zukomme, der aber …

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0070OB00235_16H0000_000